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„Pandemie: Rekord bei Corona-Neuinfektionen – Impfpflicht im Bundestag“ Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchststände. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben…
„Krieg gegen die Ukraine: Buschmann warnt vor Kriegsteilnahme auf eigene Faust“ Auf eigene Faust in der Ukraine Kampfhandlungen vorzunehmen sei illegal. Deutsche Kampfwillige sollten sich wenn überhaupt in die dortigen Streitkräfte integrieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt Deutsche vor einer eigenmächtigen Beteiligung am Ukraine-Krieg. „Wer auf eigene Faust in die Ukraine fährt und…
„Augsburger Allgemeine Live: Kubicki sieht wegen Omikron-Variante immer mehr Gründe gegen Impfpflicht“ Exklusiv Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die eigene Corona-Infektion als schlagendes Argument gegen ein neues Impfpflicht-Gesetz. Der bei der Impfdebatte im Bundestag wegen einer Corona-Infektion verhinderte stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht immer mehr Gründe für die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. „Wir…
„Müssen sich SPD und Grüne bei der Impfpflicht auf die Union verlassen?“ Bevor aus der Krise zwischen Russland und der Ukraine ein Krieg wurde, gab es in Berlin ein Thema, das alle anderen überragte: die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Der politische Fokus liegt jetzt woanders, aber das Thema ist immer…
„Ukraine-Krieg: Debatte über Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht weiter“ Die Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union. Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun und auch für…
„Corona-Pandemie: Corona-Politik wird zur ersten Zerreißprobe für die Ampel-Regierung“ Die FDP soll ihren Willen bekommen. Die Zeit der Corona-Beschränkungen geht zu Ende. Bayerns Ministerpräsident Söder geht in die Verlängerung und schimpft. Während die Ampel-Koalition über die Corona-Politik streitet, handeln die Bundesländer. Sie nutzen die Übergangsfristen bis Anfang April, um das Ende der…
„Energiepreise: Tankrabatt und höherer Heizkostenzuschuss sollen Kostenschock mildern“ Die Ampel will diese Woche ein zweites Entlastungspaket gegen den enormen Preisauftrieb bei Energie beschließen. Autofahrer und Bedürftige sollen profitieren. Es ist keinen Monat her, dass die Bundesregierung ein ansehnliches Entlastungspaket geschnürt hat. Doch wegen der kriegsbedingten Preisspirale bei Strom, Sprit, Gas und Heizöl will…
„Breite Steuersenkungen für Benzin sind der falsche Weg“ Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer von April an für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an…
„„Das sind Bilder, die können Sie nicht vergessen““ Natalja liegt auf ihrem Feldbett. Sie lächelt. Unter zwei beigen Wolldecken hat es sich die 70 Jahre alte Ukrainerin gemütlich gemacht. So gemütlich, wie es eben in einem ehemaligen Einkaufszentrum, in dem nun Flüchtlinge unterkommen, möglich ist. „Uns geht es gut. Wir haben einen warmen Platz und…
„Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit“ Die Bundesregierung debattiert angesichts der Energie-Krise ein Tempolimit. Bild: dpa Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen. Die Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in…