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„Mützenich: Bei Ministeramt sollte Esken Parteivorsitz niederlegen“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans von der Parteispitze die Co-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, auf den Vorsitz zu verzichten, wenn sie Ministerin werden will. „Ich glaube, die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug“, sagte er im „Interview der Woche“…
„Grüne wollen Privilegien für Diesel und Dienstwagen abbauen“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat sich für einen schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Abbau bringe eine dreifache Rendite: „Er ist gut für das Klima, er eröffnet Haushaltsspielräume und sorgt für fairen Wettbewerb. Darin liegt eine Chance für eine neue, fortschrittliche…
„Rente: Kuscht die Ampel vor den Rentnern? Das ist dran an den Reform-Plänen“ SPD, Grüne und FDP versprechen einen Systemwechsel. Viele Experten aber sind skeptisch – und warnen vor zu großen Belastungen für künftige Generationen. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Mit einem einmaligen Zuschuss von zehn Milliarden Euro wollen Sozialdemokraten,…
„Baerbock in der Höhle der Kohlekumpels“ Für die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist es ein echtes Auswärtsspiel: Ein Auftritt vor vollen Rängen, aber das Publikum steht nicht auf ihrer Seite. Die wohl zukünftige Bundesministerin gilt als Vertreterin politischer Kräfte, denen es mit dem Ende der Kohleverstromung nie schnell genug gehen kann und von denen einige dafür…
„„Wir beschränken die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß““ Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als habe die künftige Ampel-Koalition das Ende der Pandemie für Frühjahr 2022 beschlossen. Reinhard Müller Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“. Nein, SPD, Grüne und FDP beenden die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn es…
„Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig“ Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen ist verfassungswidrig. Das hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Die haushaltsrechtlichen Kompetenzen seien überschritten worden, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es hätte andere Formen der Krisenbewältigung gegeben. Das Gesetz zum Sondervermögen sei mit der Landesverfassung unvereinbar. Das kreditfinanzierte Sondervermögen des Landes…
„Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt“ Der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ist am Mittwoch zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 103 der 196 abgegebenen gültigen Stimmen. Die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition verfügt lediglich über eine Ein-Stimmenmehrheit. Da die AfD angekündigt hatte, wie SPD und Grüne gegen Wüst votieren zu wollen,…
„Ampel-Parteien wollen Übergangsfrist für „Epidemische Lage“ bis März“ In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November…
„Was bedeutet eine Cannabis-Legalisierung“ Wenn es nur ums Recht der Deutschen auf ihren Rausch ginge; oder darum, dass der Staat die Menschen voreinander schützen sollte, aber nicht unbedingt vor sich selbst, nicht davor also, dass sie ihren eigenen Körpern und Seelen antun dürfen, was sie wollen, solange sie damit niemand anderen behelligen: dann gäbe es…
„Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder“ Es war nur noch ein formaler Akt – und ist doch eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident bekommen und ist nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt. Armin Laschet (CDU) hat am Montag sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident…