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„Scholz und Habeck räumen Blockade bei Finanzfragen ein“ Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform ist laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Beide Politiker sagten am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“, ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. Man werde…
„Bahn schickt zu Weihnachten viel mehr Züge aufs Gleis“ Rund um die Feiertage sollen in Deutschland viel mehr Züge fahren als bislang. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte eine deutliche Ausweitung des Bahnverkehrs an. „Im Weihnachtsfernverkehr 2021 bietet die Bahn 510.000 Sitzplätze pro Tag und damit 50.000 Plätze mehr als im Vorjahr“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen…
„Hilfe auch für deutsche Autofahrer?“ Die hohen Energiepreise, aber auch die Gegenmaßnahmen der Regierung in Paris setzen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Die gestiegenen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sind längst zu einem Politikum geworden. Frankreich hat reagiert. Premierminister Jean Castex kündigte Einmalzahlungen an. Was kann, was muss eine Ampel-Koalition leisten, um die…
„Die Kirchen wollen den Spurwechsel“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt das von SPD, Grünen und FDP formulierte migrationspolitische Vorhaben, den sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen. Damit ist ein Wechsel für bestimmte Migranten von der Asyl- zur Arbeitsmigration gemeint. Er unterstütze das „ausdrücklich“, sagte Bedford-Strohm am Donnerstag bei der Vorstellung eines…
„Bundestag soll Scholz nach Nikolaus zum Kanzler wählen“ SPD, Grüne und FDP wollen bis Anfang Dezember eine neue Bundesregierung bilden. Das haben Vertreter der drei Parteien am Donnerstag in Berlin zum Beginn der formalen Koalitionsverhandlungen angekündigt. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut und wir wissen, welche Verantwortung wir tragen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die drei Parteien…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„Wer was wird“ Es wird keine einfache Aufgabe, als Finanzminister in einer Ampel-Regierung die vielen Ausgabenwünsche und den begrenzten finanziellen Spielraum zusammenzubringen. Gleichwohl gibt es zwei Anwärter für dieses Amt: Robert Habeck, den Ko-Vorsitzenden der Grünen, und Christian Lindner, den Partei- und Fraktionschef der FDP. Beide haben sich in der Vergangenheit zwar nicht als Finanzpolitiker…
„SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten“ Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen…
„FDP will über Ampel-Koalition verhandeln“ Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Wie Parteichef Christian Lindner auf einer Pressekonferenz erklärte, votierten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagte…
„„Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe““ Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner am…