#CDU-Politiker distanzieren sich von Merz-Äußerungen zur AfD

Vertreter von CDU, SPD, Grünen  und Linkspartei haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, scharf zurückgewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich deutlich von den Aussagen seines Parteichefs zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schrieb Wegner am Sonntag auf Twitter.

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag abermals bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

AfD begrüßt Merz-Äußerung

Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“

Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte dem „Tagesspiegel“: „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden.“ Dieser habe „jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“. Dies gelte auch für Städte und Gemeinden.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“

Bartsch: Brandmauer bekommt Löcher

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb dazu ebenfalls auf Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“

Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: „Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer – die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde – ein kleines Stück ab.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärte, die auch von Merz selbst immer wieder formulierte „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU nach dessen jüngsten Äußerungen „riesige Löcher“. „Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.

Linnemann: Machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertete Merz’ Äußerung als „Tabubruch“. Es sei jetzt Zeit für einen „Richtungsstreit in der CDU“, sagte Kühnert am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Der Sozialdemokrat sprach von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für seine CDU anstrebe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, zeigte sich angesichts der Äußerungen von Merz „sehr bestürzt“. Er hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrate, sagte Ott mit Blick auf die deutsche Geschichte. „Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht“, sagte Ott. „Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.“

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der „Bild“. „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“

Merz hatte in der vergangenen Woche bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. Dafür erntete er ebenfalls Kritik. Zu Beginn seiner Amtszeit als Parteivorsitzender hatte er „eine Brandmauer zur AfD“ versprochen.