#Führt die Spur nach Russland?

„Führt die Spur nach Russland?“ Die tschechische Regierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben: Nach Angaben von Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Jan Hamácek sollen russische Geheimdienstagenten an einem Anschlag in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein, bei dem es zu folgenschweren Explosionen im Munitionsdepot eines tschechischen Waffenherstellers kam. Die Regierung in…

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#Warum Nawalnyj erstmals im Hungerstreik ist

„Warum Nawalnyj erstmals im Hungerstreik ist“ Alexej Nawalnyj war schon oft in Haft, aber in Hungerstreik war er bisher nie getreten. Nun sah der russische Oppositionsführer offenkundig keine andere Möglichkeit mehr: Seit Wochen plagen den in einer Strafkolonie in Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftierten russischen Oppositionsführer nach seinen Angaben immer heftigere Rückenschmerzen. Inzwischen…

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#„Das Regime hat keine Überlebenschance“

„„Das Regime hat keine Überlebenschance““ Im Ort Schdanowitschi nahe Minsk hat die belarussische Polizei gerade eine Mutter von fünf Kindern wegen „aktiver Protesttätigkeit“ festgenommen. Ihr Mann erhielt am selben Abend zehn Tage Arrest, angeblich wegen einer weiß-rot-weißen Protestfahne im Fenster. Am Dienstag wurde bekannt, dass eine zu zwei Jahren Haft verurteilte Journalistin ohne Wissen ihrer…

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#Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?

„Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?“ In Serbien tobt ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei, bei dem es für die Beteiligten um alles oder nichts geht. Die vergangenen Jahre waren in dem Balkanstaat durch einen steten Ausbau der Vorherrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić geprägt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Dominanz bei der Parlamentswahl…

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#Geheimdienste: Putin autorisierte Schmutzkampagne gegen Biden

„Geheimdienste: Putin autorisierte Schmutzkampagne gegen Biden“ Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Manipulation mit „irreführenden oder unbegründeten Behauptungen“ gegen Herausforderer Joe Biden „entweder durchgeführt oder zumindest genehmigt“, heißt es…

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#Putin wollte laut Geheimdiensten Wahl für Trump manipulieren

„Putin wollte laut Geheimdiensten Wahl für Trump manipulieren“ Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Manipulation mit „irreführenden oder unbegründeten Behauptungen“ gegen Herausforderer Joe Biden „entweder durchgeführt oder zumindest genehmigt“,…

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#Wie Russland gegen Twitter vorgeht

„Wie Russland gegen Twitter vorgeht“ Es wird keine Liebe mehr zwischen Wladimir Putin und dem Internet. Das ist dem russischen Präsidenten nach dessen Worten als „Projekt“ des amerikanischen Geheimdiensts CIA suspekt. Das Fremdeln verstärkt, dass in Russland eine Online-Gegenöffentlichkeit zu den kontrollierten Medien entstanden ist. Seit Mittwoch will nun die Medienaufsicht Roskomnadsor das Laden von…

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#Wer wacht über die Revolution von 1989?

„Wer wacht über die Revolution von 1989?“ Wenn die Gemengelage unübersichtlich wird, empfiehlt es sich, die Dinge zu sortieren. So wie im Leipziger Museum in der „Runden Ecke“: Hier hat alles seine Ordnung, denn die Staatssicherheit ist aus dem mächtigen Gebäude am Innenstadtring quasi nie ausgezogen. Im Erdgeschoss links ist der Geheimdienst heute noch zu…

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#Anklage gegen Deutschen wegen Spionage für Russland

„Anklage gegen Deutschen wegen Spionage für Russland“ Was sich im Deutschen Bundestag zugetragen haben soll, hört sich an wie ein Agententhriller. Ein Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag des Parlaments elektrische Geräte überprüfte, soll Informationen über Liegenschaften des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage wegen des…

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#Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt

„Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Strafprozess gegen Mitglieder des syrischen Regimes einen 44 Jahre alten Syrer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Eyad A. wurde der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung für schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert….

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