#Innenminister Beuth lehnt Rücktritt ab

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen von der Opposition im Landtag geforderten Rücktritt im Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) ab. „Ich werde weiter Verantwortung übernehmen“, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag und bekräftigte, Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei konsequent ahnden zu wollen. „Wenn Beamte untereinander in geschlossenen Chats möglicherweise strafbewehrte Inhalte austauschen, dann sind dafür aber exakt diese Beamten verantwortlich“, erklärte der Minister. Er fordere beharrlich eine neue Fehlerkultur innerhalb der Polizei ein und stelle dafür die Weichen. Es seien umfangreiche Maßnahmen eingeleitet worden, die nun Wirkung entfalten würden, zeigte er sich überzeugt. Die Polizei müsse hart und konsequent dafür arbeiten, dass sie durch tadelloses Verhalten und eine positive Fehlerkultur das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger genieße. Daher werde er darauf bestehen, dass alle Polizisten diesen Ansprüchen gerecht werden.

„Rechtsradikale in Uniform sind ein Sicherheitsrisiko“

Der Innenminister steht wegen eines weiteren Skandals bei der hessischen Polizei unter Druck.  Es geht um rechtsextreme Inhalte in insgesamt sieben Chatgruppen, an denen 56 Personen, darunter 49 hessische Polizisten, beteiligt gewesen sein sollen. Die hessische Fraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, griff den Minister scharf an: „Die Polizei hat ein Führungsproblem und das heißt Peter Beuth. Sie müssen zurücktreten. Sie sind als Innenminister untragbar.“ Laut Wissler müsse davon ausgegangen werden, dass es ein „rechtes Netzwerk innerhalb der Polizei“ gebe. Dies müsse endlich Konsequenzen haben, denn das seien keine Einzelfälle, wie Beuth bisher behauptet habe. „Rechtsradikale in Uniform sind ein Sicherheitsrisiko“, sagte die Fraktionsvorsitzende und forderte eine unabhängige Beschwerdestelle für Missstände in der Polizei. Diese Skandale müssten durch externe Ermittler aufgeklärt werden, so Wissler weiter. Sie warf Beuth vor, das er an der Aufklärung nicht interessiert sei, „mauere“ und versuche, die „Vorfälle unter den Teppich zu kehren“.

Auch die Sozialdemokraten forderten Beuth zum Rücktritt auf. „Herr Innenminister, nehmen Sie ihren Hut“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und kritisierte:  „Scheibchenweise kommt die ganze Dimension dieses Falles, der alles Dagewesene sprengt, ans Licht.“ Nun gehe es darum, die unbescholtenen Beamten zu schützen und die anderen zu entlassen. Der neuerliche Vorfall um rechtes Gedankengut in der hessischen Polizei erschüttere das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden. Beuth sei seit mehr als sieben Jahren im Amt und habe ausreichend Zeit gehabt, um die versprochene Fehlerkultur zu schaffen. Dabei, so Rudolph weiter, habe er „kläglich versagt“. An den hessischen Ministerpräsidenten wandte sich Rudolph mit den Worten: „Herr Bouffier, was muss in Hessen noch passieren, damit sie sagen: So geht es nicht weiter?“

Koalition stützt den Innenminister

Christdemokraten und Grüne machten deutlich, dass sie Beuth weiterhin stützen. Alexander Bauer (CDU) sagte, es bestehe kein Anlass für einen Generalverdacht, auch wenn das Ansehen der hessischen Polizei gelitten habe. „Die CDU-Fraktion unterstützt vollumfänglich die Führungsphilosophie unseres Innenministers“, so Bauer weiter. Der Neustart des SEK unter dem Dach der Bereitschaftspolizei in Wiesbaden sei der richtige Schritt, denn ein „Weiter so“, dürfe es nicht geben. Beuth dürfe teilweise aufgrund der laufenden Ermittlungen gar keine weiteren Auskünfte erteile, dies sei der Staatsanwaltschaft vorbehalten, verteidigte er die Informationspolitik des Innenministers. Die Rücktrittsforderungen gegen Beuth seien geradezu lächerlich, stellte Bauer abschließend fest. Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gestand ein: „Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in der hessischen Polizei. Aber die allermeisten Polizisten in Hessen machen einen tadellosen Job.“ Es müsse künftig gewährleistet sein, die berufliche Entwicklung von Polizeibeamten fortlaufend zu begleiten.      

Keinen Polizei-Skandal sah indes die AfD-Fraktion. Klaus Hermann warf den Linken vor, dass sie die Polizei diffamierten. Es sei unbestritten, dass es Verfehlungen innerhalb der Polizei gab. Entscheidend sei jedoch, dass die Verfehlungen erkannt wurden und abgestellt würden. „In Anbetracht von 20.000 hessischen Polizeibediensteten sind die hier genannten Vorfälle und beteiligten Personen nicht als repräsentativ für die Polizei anzusehen“, sagte Hermann. Der eigentliche Skandal sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erschüttern. Die vielen unbescholtenen Beamten dürften nicht durch Unterstellungen in Mithaftung genommen werden.

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP, monierte, dass das Parlament die benötigten Informationen nur sehr spärlich und nach hartnäckigen Nachfragen vom Innenminister erhalte. Immer wieder seien es unter anderem Journalisten, die weitere  Informationen recherchierten und veröffentlichten. So habe zuerst die F.A.Z. darüber berichtet, dass mehr als 19 SEK-Polizisten in den Fall involviert seien, was später vom Innenministerium bestätigt wurde.