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„Wie kreativ Bauämter Wohnraum schaffen wollen“ Billige Wohnungen wollen viele: die Mieter selbst, die Verwaltungen vor Ort und die Bürgermeister im Wahlkampf. Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hat das ebenfalls im Sinn. Sein Haus bereitet gerade Gemeinden den Weg, damit diese auf dem Immobilienmarkt eingreifen können. Die Kommune kann dann…
„EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, geht aus einem vertraulichen Bericht hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach hakt es…
„Abschiebestopp nach Syrien endet“ Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem…
„Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden“ Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien…
„Unter Verdacht“ Die Polizei ist verdächtig geworden. Ihr wird vorgeworfen, rassistisch zu sein. Gemeint sind nicht einzelne Beamte, sondern das ganze Staatsorgan. Eine Rassismus-Studie soll nach dem Willen mancher Politiker und Aktivisten das Ausmaß der vermuteten Katastrophe ausleuchten. Innenminister Horst Seehofer von der CSU lehnt das ab. Ist also zu dem Thema nichts zu erfahren?…
„Seehofer wirbt für deutschen Islam“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Muslime in Deutschland aufgerufen, die Ausbildung von Imamen noch stärker selbst in die Hand zu nehmen und die Gemeinden von ausländischen Einflüssen zu befreien. Seehofer sagte zu Beginn einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz, er habe „die Erwartung, dass die Türkei Schritt für Schritt die…
„Seehofer nimmt Polizei in Schutz“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend…
„„Null Toleranz“ bei islamistischen Gefährdern“ Die Grünen fordern nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Islamisten. „Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen. Bei islamistischen Gefährdern darf es null Toleranz geben“, sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Es…
„Seehofer will Umwandlung von Mietwohnungen doch erschweren“ Nach Protesten der SPD plant Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er soll nach derzeitiger Planung am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden….
„Kanzlerkandidatur der Union: Söders Dilemma“ Mit welchen inneren Regungen Markus Söder den ausufernden Streit in der CDU verfolgt, weiß nur er selbst. Es gibt allerdings Vermutungen, dass er in der Krise der Schwesterpartei auch eine Chance sieht: für sich. Wenn die, je nach Zählung, drei bis vier Kandidaten für den Parteivorsitz sich weiter so bekriegen,…