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„Bloß nicht wieder Watschenmann“ Die deutsch-französische Grenze bleibt offen. Darauf haben sich die Europaminister beider Länder am Dienstagmorgen mit den Vertretern der angrenzenden Bundesländer und französischen Regionen verständigt. Frankreich habe ein „Höchstmaß an Transparenz“ zugesagt, berichtete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) nach der Videokonferenz. Im Département Moselle war es zu…
„Die Regierung ist mit sich zufrieden“ Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ein klares Ziel: Bis zur nächsten Bundestagswahl sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Die Prüfung, ob das geklappt hat, ist nicht allzu schwer: Um auf 1,5 Millionen Einheiten zu kommen, müssen jedes Jahr 375.000 Wohnungen gebaut werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Im Jahr 2018 wurden…
„Die Bilanz eines Bauministers in Teilzeit“ Kommt er, oder kommt er nicht? Das war in den vergangenen Jahren die spannende Frage, wenn Horst Seehofer (CSU) in seiner Funktion als Bundesbauminister zu einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft eingeladen war. In den Programmen war sein Name regelmäßig zu finden, doch auf der Bühne stand am Ende oft einer…
„Grenzkontrollen für Pendler gelockert“ Wenige Stunden nach Inkrafttreten sind die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und Österreich am Sonntag bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilte das Bundesinnenministerium mit. „Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die…
„Seehofer empört über EU-Kritik an Grenzkontrollen“ Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen scharf zurück. „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile…
„F.A.Z.-Newsletter: Die Zeichen stehen auf Lockdown-Verlängerung“ Merkel will die Schulen offenbar noch nicht öffnen. Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr erneuern. Und der Senat wertet das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump als verfassungsgemäß. Der F.A.Z.-Newsletter. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„„Verzicht auf Auslandsreisen ist Bürgerpflicht““ Bundesinnenminister Horst Seehofer hat an die Bevölkerung appelliert, auf sämtliche Reisen ins Ausland zu verzichten. Die Bundesbürger sollten derzeit von Auslandsreisen generell absehen : „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte der Innenminister der „Augsburger Allgemeinen“….
„„Dann müssen wir es national tun““ Eigentlich hätte Horst Seehofer am Donnerstag in Lissabon sein sollen. Da wollten sich die EU-Innenminister treffen und informell beraten; wie üblich, im Land der amtierenden Ratspräsidentschaft. Wegen Corona wurde das Treffen zur Videokonferenz heruntergestuft. So saß Seehofer stattdessen morgens in seinem Ministerium – und wartete mit einer überraschenden Mitteilung…
„Ist der Staat für künftige Krisen gerüstet?“ Den „Staat neu denken“ lautete das durchaus ambitionierte Motto, mit dem der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Jahrestagung am Montag überschrieben hatte – „nach der Krise ist vor der Krise“. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war es nach einem Jahr der Arbeit unter Corona-Bedingungen eine Gelegenheit, seinen Beamten und…
„Erst das Impfen, dann die Moral?“ Kaum sind die Weihnachtstage im engen Familienkreis vorbei, sehnt sich so mancher nach ein wenig Bewegung an der frischen Luft. Millionen Deutsche zieht es normalerweise dieser Tage auf die Skipisten, um sich Gans und Klöße wieder abzutrainieren. Angesichts der Risiken und Nebenwirkungen des Reisens in der Corona-Pandemie werden in…