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„Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal“ Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. „Zum Schutz…
„Ampel muss Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorlegen“ Eine SARS/COV-2-Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, diese Diskussion wird aktuell überall in Deutschland geführt. Die Entscheidung hierüber muss am Ende der Bundestag treffen. Olaf Scholz will, dass dies allein eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten wird. Eine von ihm angeführte Bundesregierung sieht er bei dieser Frage nicht in der Verantwortung….
„Kretschmann wirbt für Impfpflicht“ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage noch einmal für die rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht geworben: „Das Impfen ist der Moses, der uns aus der Lage herausführt“, sagte Kretschmann auf einem digitalen Landesparteitag in Heidenheim. Um die Pandemie zu überwinden, müsse die Impfquote bei 90 Prozent…
„„Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht““ Herr Lindner, vor vier Wochen hat die künftige Koalition es gar nicht abwarten können, schon Gesetze zu machen, bevor sie im Amt war. Nun sieht es so aus, als müsste sie ihr Corona-Gesetz korrigieren, bevor sie ins Amt kommt. Ist das die Nachhaltigkeit der Ampel-Regierung? Die Pandemie-Lage ist dynamisch…
„Abstimmung zur Impfpflicht eine Gewissensfrage?“ „Die Führung ist da“, meint Olaf Scholz. Doch zur Impfpflicht, die erst bis Ende Februar oder Anfang März auf den Weg gebracht werden soll, fiel ihm vor allem ein, dass er als Abgeordneter im Bundestag dafür stimmen werde. Nun hat Scholz als (künftiger) Kanzler sicher Gewicht, doch ist das die…
„Impfpflicht ja, Impfzwang nein“ Das Plädoyer von Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, hat innerhalb kürzester Zeit eine bundespolitische Diskussion erzeugt. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zunächst eine Diskussion an, danach brauchte er noch eine Woche, um sich angesichts des dramatischen Verlaufs der vierten Corona-Welle schließlich…
„Lockdown und Corona-Impfpflicht führen aus Pandemie“ Herr Professor Wendtner, Sie sind Chefarzt der Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Zu Ihnen kamen 2020 die ersten bestätigten deutschen Corona-Patienten. Seit dem Ausbruch der Pandemie haben Sie rund 3200 Corona-Patienten in den fünf Häusern der München Klinik behandelt. Viele Krankenhäuser in Bayern wissen kaum mehr wohin mit…
„Ethikrats-Vize hält allgemeine Impfpflicht für denkbar“ Österreich, Linz: In einer Einkaufsstraße hängt ein Schild mit der Aufschrift „Keine Impfpflicht!! Freie Entscheidung für das Volk!“. Bild: dpa Bei der Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht hatte sich der Ethikrat bislang zurückgehalten. Das ändert sich nun. Man könne nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitze, so…
„Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen“ Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen haben mehrere Bundesländer am Dienstag härtere Maßnahmen beschlossen oder in Aussicht gestellt. In Bayern sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags von Mittwoch an strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Demnach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen,…
„Politiker, Juristen und Lehrer für Impfpflicht“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig wäre, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche…