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„Dissens im Ethikrat: Die Gefahren einer Corona-Impfpflicht“ Von den 24 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates haben in dieser Woche zwanzig einer Ad-hoc-Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht gegen Covid-19 zugestimmt. Die Empfehlung ist hier nachzulesen, unser Bericht darüber hier. Vier Mitglieder des Ethikrats haben der Empfehlung nicht zugestimmt: die drei Juristen Steffen Ausgberg (Professor für Öffentliches Recht…
„Union fordert Antworten von Bundeskanzler Scholz“ Die Unionsfraktion will in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht mit einem 17-Punkte-Fragenkatalog den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung erhöhen. Die Menschen seien angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante „verunsichert und fragen mit Recht, ob die neue Bundesregierung alles Nötige und Mögliche zur Bekämpfung der…
„Lindners Liberalismus“ Als am 10. Dezember der Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes unter anderem mit einer Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen diskutierte, fand die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Christine Aschenberg-Dugnus dafür eine Begründung, die aufhorchen lässt. Sie sagte, „die Gesamt-Freiheitsbilanz“ des Gesetzes bringe positive Effekte. Rainer Hank Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen…
„522 Gründe für eine Impfpflicht“ Wie abgestumpft man geworden ist. Morgens im Bad, während des Frühstücks oder im Auto auf dem Weg zur Arbeit laufen die Radionachrichten, und wir können fast schon mitsprechen. „Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut binnen eines Tages 56. 677 Corona-Neuinfektionen gemeldet.“ Zuerst nennt die Sprecherin die Zahl der Infektionen, dann…
„Logistikbranche warnt wegen Fahrermangels vor Impfpflicht“ Die Transportbranche warnt vor einer vorschnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Diese könne im Zweifel dazu führen, dass Tausenden aus dem Ausland kommenden Fahrern die Einreise nach Deutschland verweigert werde, weil sie mit Vakzinen wie Sputnik geimpft sind, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Der…
„Scholz setzt bei Durchsetzung der Impfpflicht auf Einsicht der Bürger“ Bundeskanzler Scholz setzt auf die Einsicht der Bürger. Bild: dpa „Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten“, ohne dass die Polizei das kontrollieren müsse, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Übrigen dürfe es bei der Bekämpfung der Pandemie keine roten Linien…
„„Dann bitte alle impfen““ Die von der künftigen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Impfpflicht in Kranken- und Pflegeeinrichtungen stößt in der Branche auf Zustimmung. Sie wird aber in Einzelfällen als unpraktikabel oder als nicht ausreichend bewertet. Einige Pflegevertreter, etwa der Diakonieverband, machen sich daher für eine allgemeine Impfpflicht stark. Über die Gesetzesänderung hat am Dienstag…
„Ampel-Parteien stehen zu Impfpflicht“ Die künftigen Ampel-Koalitionspartner haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar am Dienstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt…
„Impfpflicht in Pflegeheimen kommt viel zu spät“ Wofür Frankreich, Griechenland und Italien im vergangenen Sommer nur wenige Wochen brauchten, dauert in Deutschland wieder einmal viermal so lang. Obwohl es seit Beginn der Coronapandemie im Kampf gegen das Virus auf die schnelle Reaktion ankommt, lässt sich die deutsche Politik in der Frage des wirksamen Schutzes von…
„Corona-Testung ist keine Arbeitszeit“ Knapp zehn Tage sind die neuen Corona-Regeln in Kraft. In vielen Unternehmen herrscht Unsicherheit im Umgang mit den Arbeitsschutzvorschriften. Anwälte, die auf Arbeitsrecht und Fragen zum Datenschutzrecht spezialisiert sind, sind derzeit stark gefragt. Denn die Betriebe müssen wissen, wie die staatlichen 3-G-Vorgaben für den Zugang zu ihren Betriebsstätten und deren Kontrolle…