Infektionsschutzgesetz – Seite 5

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#Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat

Admin5 Jahren ago05 mins

„Einheitliche Notbremse passiert Bundesrat“ Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nächtliche Ausgangssperren vorsieht und Schulschließungen ab einem Wert…

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#Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu

Admin5 Jahren ago07 mins

„Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 220 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den…

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#Einheitliche Regeln: Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu

Admin5 Jahren ago06 mins

„Einheitliche Regeln: Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu“ Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. 342 Abgeordnete stimmten dafür, 220 enthielten sich. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den Einzelhandel ändern…

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#Homeoffice wird jetzt Pflicht

Admin5 Jahren ago07 mins

„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben entspricht: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Der Arbeitgeber wiederum hat die Pflicht,…

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#Homeoffice wird jetzt Pflicht

Admin5 Jahren ago07 mins

„Homeoffice wird jetzt Pflicht“ Arbeitnehmer können künftig nicht mehr frei entscheiden, ob sie im Büro arbeiten und damit einen Arbeitsplatz nutzen, der allen gesetzlichen Arbeitsschutzvorgaben genügt: Mit dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz werden sie erstmals rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, falls ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet. Und der Arbeitgeber wiederum muss Arbeitnehmer…

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#Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen

Admin5 Jahren ago05 mins

„Viel Kritik an neuem Inzidenzwert für Schulschließungen“ Der Kompromiss von Union und SPD im Bundestag, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken, hat sowohl bei Politikern wie auch bei den Betroffenen Kritik ausgelöst. Während einige den Wert als zu hoch ansehen, argumentieren andere, er sei zu niedrig. Sachsens…

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#Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Offenbarungseid

Admin5 Jahren ago04 mins

„Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Offenbarungseid“ Die Pandemie macht von sich aus keine Pause. Man muss sie ihr aufzwingen. Dass zur Bekämpfung einer Seuche grundsätzlich der Bund den Rahmen vorgeben muss, liegt in der Natur der Sache wie dem föderalen Aufbau des Staates. Der Bund muss aber nicht alles gleich und detailliert regeln, was sich zwischen Nordfriesland…

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#„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit“

Admin5 Jahren ago06 mins

„„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des…

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#Spahn fordert Länder zum Handeln auf

Admin5 Jahren ago05 mins

„Spahn fordert Länder zum Handeln auf“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Die klinische Situation sei nicht fehlzuinterpretieren, sagte er am Donnerstag in Berlin. Fast 5000 Covid-19-Patienten würden derzeit auf Intensivstationen versorgt, Intensivmediziner rechneten mit bis zu 6000 Patienten am Ende dieses Monats. „Schon jetzt…

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#F.A.Z. Frühdenker: Wann greift die Notbremse?

Admin5 Jahren ago06 mins

„F.A.Z. Frühdenker: Wann greift die Notbremse?“ Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: Die Debatten um die Bundes-Notbremse gehen weiter, in New York wird Börsengeschichte geschrieben, und beim Nato-Treffen stehen heikle Themen auf der Tagesordnung. 1. Wann wirkt die Notbremse?2. Europa muss auf Impfstoff von Johnson & Johnson warten3. Söders Fans positionieren sich4. Heikle Themen beim…