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„Streit um Yad Vashem-Leitung“ Der Koalitionsvertrag zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz sieht vor, dass beide der Besetzung wichtiger Leitungsposten zustimmen müssen. Das sorgt für andauernden Streit über die lange überfälligen Ernennungen in den Strafverfolgungsbehörden, etwa über den neuen Generalstaatsanwalt oder den neuen Generaldirektor des Justizministeriums. Dieses Ringen steht auch im Hintergrund eines heftigen Streits…
„Jonathan Pollard darf Amerika verlassen“ Der wegen Spionage für Israel jahrzehntelang in den Vereinigten Staaten inhaftierte Spion Jonathan Pollard darf die Vereinigten Staaten verlassen. Eine nach Pollards Haftentlassung 2015 geltende fünfjährige Ausreisesperre lief am Freitag aus, wie das amerikanische Justizministerium erklärte. Eine für Bewährungsauflagen zuständige Kommission kam demnach zu dem Schluss, dass es bei dem…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Warum korrekte Grammatik keine Gendersternchen braucht“ Am 14. Oktober 2020 wurde das „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ vom Bundeskabinett verabschiedet. Der ursprünglich von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegte Entwurf hatte die Besonderheit, dass fast ausschließlich feminine Personenbezeichnungen verwendet wurden, also etwa Verbraucherin, Schuldnerin, Geschäftsführerin. Dieses Vorgehen stieß im Kabinett auf Widerstand, insbesondere des Innenministers. Der…
„Walmart verklagt Regierung wegen drohender Opioid-Strafen“ Der größte amerikanische Einzelhändler Walmart hat die Regierung in Washington verklagt, um sich gegen drohende juristische Konsequenzen wegen seiner Rolle in der Opioid-Krise zu wappnen. Das Justizministerium drohe Walmart mit einem „vollkommen unberechtigten“ Rechtsstreit, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Bentonville mit. Walmart könnte demnach rückwirkend dafür bestraft werden, süchtig…
„Amerika verklagt Google“ Es ist der spektakulärste Kartellfall in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren, und er kommt nur wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen: Am Dienstag wollte das amerikanische Justizministerium eine Kartellklage gegen den Internetkonzern Google einreichen. Das berichteten amerikanische Medien, das Ministerium hat eine Pressekonferenz für den Vormittag amerikanischer Zeit angekündigt. Die Klage soll…
„Mit Schikanen und Behinderung zur Wiederwahl?“ Sie sitzen auf Klappstühlen, sie schwitzen in der Mittagshitze, sie essen im Stehen: Wer bei der Präsidentenwahl früh abstimmen will, muss vielerorts stundenlang anstehen – manchmal einen ganzen Tag lang. In Cobb County in Georgia hielten manche Menschen vergangene Woche fast zehn Stunden lang durch, auch aus Ohio gingen…
„Anklage gegen sechs russische Hacker“ „Gesucht vom FBI“ steht auf dem Schild, das die Vertreter der amerikanischen Justizbehörde am Montag während der Pressekonferenz präsentieren. Bild: AFP Die amerikanische Justiz macht mehrere Männer, die Teil des russischen Militärgeheimdienstes sein sollen, für großangelegte Cyberangriffe auf die Olympischen Spiele in Südkorea, auf Krankenhäuser, Parteien und viele weitere Attacken…
„Finnland plant Strafe für das Versenden von unerwünschten Nacktbildern“ Es ist ein Phänomen in den sozialen Netzwerken, das vor allem junge Menschen schon länger anprangern: Unaufgefordert landen in ihren Postfächern Bilder von Männern, die ihr Geschlechtsteil fotografieren und ungefragt versenden. Egal ob ein politischer Tweet, ein Familienfoto auf Facebook oder ein sogenanntes Selfie auf Instagram…
„Washington will Download-Verbot von Tiktok durchsetzen“ Das Logo der Video-App Tiktok Bild: Mike Blake/Reuters Die amerikanische Regierung glaubt, dass die chinesische Video-Plattform Tiktok Daten von Millionen Bürgern gefährdet. Ein Gericht kippte jedoch ein Verbot, die App herunterzuladen. Dieses Verfügung will Washington nun anfechten. Die amerikanische Regierung will eine Gerichtsentscheidung kippen, die ihr Vorgehen gegen die…