Karlsruhe – Seite 5 – BuradaBiliyorum.Com

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#Wie Kommunen gegen sogenannte „Spaziergänge“ vorgehen

Admin4 Jahren ago07 mins

„Wie Kommunen gegen sogenannte „Spaziergänge“ vorgehen“ Nach anhaltenden Verstößen und Ausschreitungen verbieten immer mehr Kommunen im Süden und Südwesten Deutschlands unangemeldete Versammlungen und „Spaziergänge“ zum Protest gegen Corona-Maßnahmen oder verfügen strenge Auflagen. In Baden-Württemberg haben nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote ausgesprochen…

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#Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden

Admin4 Jahren ago03 mins

„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten zuvor Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht (Az. 1 BvR 1541/20). Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag, den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten….

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#Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden

Admin4 Jahren ago05 mins

„Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden“ Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben. Aus dem im Grundgesetz verankerten Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung ergebe sich ein Auftrag, Menschen wirksam vor einer Benachteiligung…

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#Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Admin4 Jahren ago05 mins

„Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig“ Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, sagte der…

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#Keine Corona-Kontrolle im vollen ICE

Admin5 Jahren ago07 mins

„Keine Corona-Kontrolle im vollen ICE“ Die Rentnerin sitzt mit ihrem Koffer, den sie in Marburg mühsam in den Zug hieven musste, in der zweiten Klasse des ICE in Richtung Karlsruhe. „Ich finde das mit 3-G gut“, sagt Gudrun Daubert. Sie könne nicht verstehen, wieso sich Menschen nicht impfen lassen. Seit Mittwoch gilt die im Infektionsschutzgesetz…

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#Berlin hat sich mal wieder verhoben

Admin5 Jahren ago07 mins

„Berlin hat sich mal wieder verhoben“ Mit der Ankündigung ihres Rücktritts hat die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin, Sabine Kunst, die beabsichtigte Wirkung erzielt: Die am 25. September in Kraft getretene Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes steht wieder zur Diskussion. Konkret geht es um die Entfristung für Postdoktoranden. Bisher konnte die Hochschule mit jungen Wissenschaftlern…

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#Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter

Admin5 Jahren ago03 mins

„Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Streit mit Ghostwriter“ Maike Kohl-Richter im Juli 2018 neben einem Porträt ihres Mannes in Speyer Bild: dpa Maike Kohl-Richter will wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Der BGH nennt einen solchen Anspruch nicht vererblich. Im Streit um…

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#Freisprüche nach Einsturz von Kölner Stadtarchiv aufgehoben

Admin5 Jahren ago06 mins

„Freisprüche nach Einsturz von Kölner Stadtarchiv aufgehoben“ Alles zurück auf Anfang – zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern vollumfänglich kassiert. Die Urteile des Landgerichts Köln vom Oktober 2018 seien in allen Bereichen aufzuheben, eine andere Kammer muss nun neu…

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#Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?

Admin5 Jahren ago06 mins

„Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?“ In der Karlsruher Messehalle ging es am Mittwoch um einen grundlegenden Aspekt. Das Verfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung führte zu der Frage: Was schuldet der Gesetzgeber? Prinzipiell gilt: nur das Gesetz, keine Begründung. Wenn es um die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse geht, könnte aber ein anderer Maßstab herrschen….

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#Die bürgerliche Fassade des Terrors

Admin5 Jahren ago07 mins

„Die bürgerliche Fassade des Terrors“ In wenigen Wochen jährt sich das Auffliegen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zehnten Mal, vor gut acht Jahren begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Mit den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, ist die juristische Aufarbeitung des mörderischen Treibens von…