Karlsruhe – Seite 6 – BuradaBiliyorum.Com

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#NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig

Admin5 Jahren ago03 mins

„NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer sind rechtskräftig“ Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte. „Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben.“ Auch…

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#Bundesverfassungsgericht: Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Admin5 Jahren ago08 mins

„Bundesverfassungsgericht: Steuerzinsen sind verfassungswidrig“ Nennenswerte Zinsen gibt es seit langem so gut wie nirgendwo mehr, das wissen Sparerinnen und Sparer aus leidvoller Erfahrung. Einzig die Finanzbehörden halten an ihrem vor Jahrzehnten festgelegten Steuerzins von 6 Prozent im Jahr fest. Zu unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun entschieden hat. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014…

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#Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?

Admin5 Jahren ago09 mins

„Am Ende doch zu kompliziert und ungerecht?“ Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl steht nun immerhin fest, nach welchen Regeln die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode bestimmt werden: Es gilt das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom November vergangenen Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Opposition gegen die Novelle zurückgewiesen. Mit den Stimmen der großen Koalition…

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#Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe

Admin5 Jahren ago08 mins

„Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe“ Unter den Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander, ob man der AfD den Posten den Vizepräsidenten gewähren sollte oder nicht. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, allerdings müssen die Präsidiumsmitglieder von den Abgeordneten gewählt werden. Es gibt jene Abgeordneten, die…

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#Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert

Admin5 Jahren ago03 mins

„Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert“ Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten…

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#AfD scheitert mit Anträgen zu Bundestagspräsidium

Admin5 Jahren ago03 mins

„AfD scheitert mit Anträgen zu Bundestagspräsidium“ Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist…

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#Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Admin5 Jahren ago03 mins

„Karlsruhe entscheidet über Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ Haben etwas gegen das Dagegenhaben: ARD, ZDF und Deutschlandradio beschweren sich in Karlsruhe über die Blockadehaltung von Sachsen-Anhalt in Sachen Rundfunkbeitragserhöhung. Bild: obs Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag sein Urteil zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Beitragserhöhung verkünden. Das Bundesverfassungsgericht…

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#BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal

Admin5 Jahren ago01 mins

„BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal“ Mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften sollen Aktienhändler über Jahre hinweg dem Staat das Geld aus der Tasche gezogen haben. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals klargestellt, dass das strafbar war. Das Urteil hat Signalwirkung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…

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#BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Admin5 Jahren ago01 mins

„BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften“ Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte bestätigt. In dem ersten höchstrichterlichen Urteil entschieden die Richter in Karlsruhe, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden. (AZ: 1…

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#Merkels Worte auf politischer Weltbühne

Admin5 Jahren ago08 mins

„Merkels Worte auf politischer Weltbühne“ Für die AfD begann der Tag mit einer unmissverständlichen Niederlage. Als „offensichtlich unzulässig“ wies das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag zurück, mit dem sich die Partei gegen den Zweiten Senat gewandt hatte. Die Begründung, so das Gericht, sei „gänzlich ungeeignet“. Die AfD hatte gerügt, dass eine Delegation des Gerichts sich Ende Juni…