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„Kommt der Ganztagsanspruch für Grundschüler?“ Alle Grundschulkinder sollen künftig einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Schule haben. Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode haben Union und SPD nun entschieden, dieses Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag im Schnellverfahren durchzusetzen – was aber zu Ärger und Konflikten mit den Kommunen führt, die den neuen Rechtsanspruch im Alltag umsetzen…
„Netanjahus politische Rückkehr“ Benjamin Netanjahu stand mit dem Rücken zur Wand. Der Korruptionsprozess war in vollem Gange. Außerdem musste er sein Mandat zur Regierungsbildung nach einer unklar ausgegangenen Parlamentswahl zurückgeben, nachdem er gescheitert war, eine eigene Koalition zu bilden. Die politische Rettung aber kam in Form von Protesten in Jerusalem, woraufhin die Islamisten in Gaza…
„SPD und FDP stimmen für Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung“ Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, spricht auf dem digitalen Landesparteitag in Mainz. Bild: dpa Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die rheinland-pfälzische SPD und die FDP für eine Ampel-Regierung. Jetzt warten beide auf den Dritten im Bunde: die Grünen. Die rheinland-pfälzische SPD hat am Donnerstagabend auf einem…
„Tausend neue Windräder und ein Solarpanel auf jedem Dach“ Es gab aufgeschnittene Kiwis vor fünf Jahren, als die Grünen und die CDU zum ersten Mal in Baden-Württemberg einen Koalitionsvertrag vorgestellten: viel Grün mit ein paar schwarzen Punkten darin. Als Kulisse für die Zweitauflage der einzigen grün-schwarzen Koalition der Republik wählten die beiden Parteien diesmal den Mobilitätsforschungscampus…
„Gefühl von Unterwerfung in CDU“ Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sieben Wochen nach der Landtagswahl die Verhandlungen über die Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition abgeschlossen. Kernaufgaben der nächsten fünf Regierungsjahre sollen die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Klimaschutz und Digitalisierung sein. Für Schulen, den Einzelhandel und die Kultur soll es weitere Corona-Hilfsprogramme geben. Das…
„Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht“ Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl stellte…
„Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 klimaneutral sein“ Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP in einem Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmidt (FDP) stellten die Eckpunkte des Vertrags zusammen mit den Vorsitzenden ihrer Parteien am Freitagnachmittag in Mainz vor. Kommende…
„FDP-Basis stimmt Koalitionsverhandlungen zu“ Die Mitglieder der Frankfurter FDP haben am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bei zwei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen votierten 100 Teilnehmer der Online-Kreismitgliederversammlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf dem Weg zur künftigen Frankfurter Regierungskoalition der FDP mit den Grünen, SPD und Volt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen in…
„Liberale stimmen Verhandlungen zu“ Der Kreisvorstand der FDP hat sich am Montagabend entschieden, die Einladung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen anzunehmen. „Wir sind sicher, dass wir in den Sondierungsverhandlungen sehr stark klargemacht haben, welche Inhalte wir in eine Koalition einbringen wollen“, sagte die Fraktionschefin in der Stadtverordnetenversammlung, Annette Rinn, zu später Stunde. „Wir gehen dort mit…
„FDP und Volt auf Koalitionskurs“ Der Frankfurter Römer, Sitz der Stadtverordnetenversammlung und Stadtregierung Bild: Lucas Bäuml Die Grünen in Frankfurt wollen mit SPD, FDP und Volt über die künftige Koalition verhandeln. Nun müssen noch die drei Partner zustimmen. Volt ist vorneweg gegangen, die FDP stimmt am Montag ab. Nach der deutlichen Entscheidung der Frankfurter Grünen-Basis…