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„Wieso die Grünen in Baden-Württemberg doch mit der CDU koalieren wollen“ Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg wollen in der kommenden Woche nun doch mit Verhandlungen über die Bildung einer zweiten grün-schwarzen Koalition beginnen. Am Donnerstag hatte der Vorschlag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, statt der Ampel mit SPD und FDP doch wieder eine grün-schwarze…
„Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen“ Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt. Bei der Grünen-Basis hatte es…
„Grüne streiten erbittert um potentielle Koalitionspartner“ Bei den Beratungen über die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg ist es zu einem überraschenden Konflikt zwischen dem grünen Landesvorstand und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen: Am Donnerstag gelang es Kretschmann in einer mehrstündigen Video-Schaltkonferenz offenbar nicht, den Landesvorstand und den Parteirat von seinem Vorschlag zu überzeugen, die nächsten fünf…
„Erneuern, aber bitte auch weiterregieren“ Im „Haus der Architekten“ in Stuttgart sondieren der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und die Grünen seit Tagen, ob es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition geben kann. Die Lage für die Südwest-CDU war noch nie so ernst, es geht schlichtweg um ihre weitere Existenz als Volkspartei. 24,1 Prozent sind das…
„Ein lähmendes Ergebnis für Israel“ Der Wahlkampf am Ende der Pandemie war kurz und heftig. Aber das vorläufige Resultat wirkte noch einmal, als sei Israel in einer Zeitschleife gefangen, von der nicht einmal mehr die Wahlparty-Dramaturgen abzulenken vermochten. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auch nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren keine klare eigene…
„Grüne um Abgrenzung bemüht“ Wie gut Grüne und Armin Laschet zusammenpassen, war nach dessen Wahl auch daran abzulesen, wie sehr beide Seiten um größtmögliche Distanz zueinander bemüht waren. Laschet bekräftigte noch am Abend abermals seine Sympathie für die FDP, mit der er in Düsseldorf regiert. Er erklärte, es gebe ganz und gar kein schwarz-grünes Projekt,…
„Was in der Rente jetzt ansteht“ Mit der Absicherung Selbständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab. Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen mit dem nächsten Rentengesetz der Regierung Deutschlands Selbständige eine gesicherte Vorsorge erhalten. „Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen…
„Ende einer dysfunktionalen Beziehung“ Israel steuert auf die vierte Neuwahl binnen zwei Jahren zu. Die Knesset stimmte am Mittwoch mit knapper Mehrheit von 61 zu 54 Stimmen für ein Gesetz über die Auflösung des Parlaments. Auch der Koalitionspartner Blau-Weiß unterstützte das von der größten Oppositionspartei Jesch Atid eingebrachte Gesetz. Damit sieht eine große Koalition ihrem…