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„„Das Programm wird die Regierung zwingen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen““ SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen. Gegenüber der F.A.S. zieht der FDP-Generalsekretär ein erstes Fazit. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Lauterbach und FDP-Nachwuchs fordern Legalisierung von Cannabis“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das…
„So können Grüne und FDP regieren“ Vor einem Koalitionsvertrag stehen Koalitionsverhandlungen und davor Sondierungsgespräche. In diesem Jahr steht vor alledem ein neues Gesprächsformat: die „Vorsondierungen“, wie die FDP sie getauft hat. Erstmal wollen die beiden kleineren potenziellen Koalitionspartner miteinander reden, bevor sie es dann mit SPD und/oder Union tun. Dass dies nicht einfach wird, daraus…
„Aktien auf dem Koalitionsverhandlungstisch“ Ein Blick in die Programme der Parteien mit größerer Hoffnung auf einen Platz am Koalitionsverhandlungstisch offenbart zur zukünftigen Rolle der Aktie wenig. Den Diskurs bestimmen andere Themen wie Klima, Gesundheit, Mobilität und Digitalisierung. Zwar gäbe es einiges zu sagen über die Möglichkeit für Unternehmen, sich am Aktien- und Kapitalmarkt mit Geld…
„SPD-Basis stimmt für „Deutschland“-Koalition“ In Sachsen-Anhalt ist das größte potentielle Hindernis auf dem Weg zu einer „Deutschland“-Koalition aus CDU, SPD und FDP aus dem Weg geräumt. Die Sozialdemokraten teilten am Samstag nach der Auszählung ihres Mitgliederentscheids in Magdeburg mit, dass die Parteibasis dem vorgelegten Koalitionsvertrag mit 63,4 Prozent zugestimmt hat. An dem Entscheid nahmen rund…
„Frankfurt klimaneutral: Ein Paradies für Fahrradfahrer?“ Die großen Freizeitgärten mitten im dicht besiedelten Frankfurter Norden sind exklusive Idyllen. „Nur für Pächterinnen und Pächter“ steht an einem Tor. Dahinter blühen Rosen, Kinderstimmen sind zu hören, Grillgeruch liegt in der Luft. Über Jahre beteiligten sich die Gärtner an Protesten. Die Stadt plante ein neues Quartier, die sogenannten…
„Brinkhaus im F.A.Z.-Interview: „Eine gewisse Übergriffigkeit des Bundes““ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, über die Folgen der Pandemie, eine große Staatsreform und die Schaffung eines Transformationsministeriums. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und…
„Grüne und SPD machen Weg frei zur neuen Koalition in Frankfurt“ Am Ende des Abends haben auch die Grünen mit einer Mehrheit von 58 Prozent der Mitgliederstimmen der von der FDP geforderten Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei, die in Frankfurt als stärkste Kraft aus der hessischen Kommunalwahl am 14. März hervorgegangen war, machte damit…
„Frankfurter Koalition: Weiter wach auf die FDP schauen“ Am Sonntag hat die Frankfurter FDP für eine Vier-Parteien-Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestimmt. Doch trotz des Ergebnisses bedarf es kritischer und wachsamer Bürger. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Liberales Endspiel im Waldstadion“ Es ist der dritte Anlauf der Frankfurter FDP, nun doch noch dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt zuzustimmen und damit der neuen sogenannten V-Ampel in Deutschlands fünfgrößter Stadt zum Start zu verhelfen. Rund 1070 Frankfurter Parteimitglieder sind eingeladen, um im Waldstadion und nicht online über den Koalitionsvertrag und eine inzwischen…