#Ehejahre voll häuslicher Gewalt

„Ehejahre voll häuslicher Gewalt“ Der Richter geht behutsam vor. Der Vorsitzende Mirko Schulte spricht geduldig und mit sanfter Stimme mit der Zeugin, die ihm in einigen Metern Abstand gegenüber sitzt. Die 38 Jahre alte Frau soll im Gerichtssaal des Landgerichts in Hanau über eine Tat sprechen, die ihre beiden Kinder das Leben gekostet hat. Angeklagt…

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#Vater gesteht, Tochter und Sohn ermordet zu haben

„Vater gesteht, Tochter und Sohn ermordet zu haben“ Wegen des Mordes an seinen beiden Kindern muss sich ein 47 Jahre alter Mann seit Mittwoch vor dem Landgericht Hanau verantworten. Der Angeklagte Jit S. legte zum Prozessauftakt ein Geständnis ab: Wegen ihm seien seine beiden Kinder zu Tode gekommen. Für das „endlose Leid“, das diese Tat…

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#Andreas S. zu lebenslanger Haft verurteilt

„Andreas S. zu lebenslanger Haft verurteilt“ Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. am Mittwoch wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Neununddreißigjährige Ende Januar zwei Polizeibeamte im Kreis Kusel erschoss, um die von ihm begangene Jagdwilderei zu verdecken. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere…

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#„Zeit“ bleibt bei MeToo-Vorwürfen gegen den Galeristen Johann König

„„Zeit“ bleibt bei MeToo-Vorwürfen gegen den Galeristen Johann König“ Der Galerist Johann König hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die „Zeit“ erwirkt (Az. 324 O 397/22). Die Zeitung hatte in einem aufsehenerregenden Artikel über angebliche sexuelle Übergriffe Königs auf mehrere Frauen berichtet. Dies sei der Zeitung nun weitgehend untersagt worden, teilt Königs…

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#Schuldspruch in zwei Fällen

„Schuldspruch in zwei Fällen“ Das Landgericht Hanau hat am Montag den Vater des Attentäters von Hanau wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Beim Einkommen des deutschen Angeklagten macht das einen Betrag von 4800 Euro aus. Nach Überzeugung der Richter hatte er Demonstranten vor seinem Haus rassistisch beleidigt. Das Spezialeinsatzkommando…

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#Menschlicher Kopf vor Bonner Landgericht gefunden

„Menschlicher Kopf vor Bonner Landgericht gefunden“ Der Fundort des Kopfes vor dem Bonner Landgericht ist abgesperrt. Bild: dpa Einen schockierenden Fund machten Passanten am Dienstagabend in Bonn: Vor dem Landgericht lag ein abgetrennter menschlicher Kopf – unweit davon fand die Polizei den Rest der Leiche. Ein Mann wurde festgenommen. Vor dem Bonner Landgericht ist ein…

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#Kontoführungsgebühren: Was das Urteil bedeutet

„Kontoführungsgebühren: Was das Urteil bedeutet“ Der Bundesgerichtshof hat im vorigen Jahr die Bankenbranche und ihre Kunden vor eine nicht zu unterschätzende Aufgabe gestellt. Er hat die frühere Praxis der Banken, bei Gebührenerhöhungen fürs Girokonto Stillschweigen als Zustimmung zu deuten, für unzulässig erklärt. Aber so klar dieses Urteil war, so umstritten sind bis heute die Folgen….

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#Urteil: Bank darf mit Kontokündigung drohen

„Urteil: Bank darf mit Kontokündigung drohen“ Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag eine spektakuläre Entscheidung verkündet: Die Volksbank des kleinen Luftkurorts Welzheim im Rems-Murr-Kreis durfte einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückgefordert hat (Aktenzeichen 34 O 98/21 KfH). Eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale wurde abgewiesen. Der Fall…

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#Millionenhandel mit 660 Kilo Marihuana

„Millionenhandel mit 660 Kilo Marihuana“ Wegen bandenmäßigen Drogenhandels mit Marihuana im Wert von 2,5 Millionen Euro muss sich seit Dienstag ein 33-jähriger Mann vor dem Bonner Landgericht verantworten. Er soll den Handel mit drei weiteren Männern aufgezogen haben. Innerhalb eines Jahres sollen 660 Kilogramm Marihuana in 55 Paketen aus Spanien nach Deutschland geliefert und in…

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#Schon zum zweiten Mal erklärt ein Gericht Negativzinsen für unzulässig

„Schon zum zweiten Mal erklärt ein Gericht Negativzinsen für unzulässig“ Schon das zweite Gericht in Deutschland hat jetzt nach Informationen der F.A.Z. Negativzinsen einer Bank für unzulässig erklärt. Nach dem Landgericht Berlin, das im vorigen Jahr eine Regelung der Sparda-Bank Berlin gekippt hatte, erklärte nun das Landgericht Düsseldorf Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe für rechtswidrig (Aktenzeichen…

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