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„Die „Zeit“ kassiert eine schwere Niederlage“ Das Landgericht Berlin hat gegen die Berichterstattung der „Zeit“ zu dem Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ eine weitreichende einstweilige Verfügung erlassen (Az.: 27 O 162/21). Die „Zeit“ hatte sich in zwei Artikeln ausführlich mit dem Film befasst, der von der gefahrvollen Arbeit der Redaktion des philippinischen Webportals „Rappler“ und dessen Chefredakteurin…
„Bewährungsstrafe wegen Nacktaufnahmen“ Ein 58 Jahre alter Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis hat vor dem Landgericht Hanau eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er seine Stieftochter über einen Zeitraum von gut drei Jahren hinweg heimlich mit versteckten Videokameras aufgenommen hat. Auf den Bildern ist das Mädchen nackt zu sehen. Der Mann, ein Pharmareferent aus Steinau, hatte dem Urteil…
„Biontech muss Apotheke nicht mit Impfstoff beliefern“ Den Biontech-Impfstoff wird es vorerst nicht in Apotheken geben. Das hat das Landgericht Mainz entschieden und damit die Klage einer Kölner Apothekerin abgewiesen (Aktenzeichen: 11 HK O 6/21). Die Frau hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um das Mainzer Biotechunternehmen – gegen eine angemessene Vergütung – zur…
„Landgericht weist Klage gegen Bund im Masken-Streit ab“ Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die…
„Bewährungsstrafe für Piloten nach Flugunglück mit drei Toten“ Es kommt selten vor, dass bei einem Gerichtsprozess alle Beteiligten Mitleid mit dem Angeklagten haben – vor allem, wenn er für den Tod dreier Menschen verantwortlich ist. In dem Prozess, der am Donnerstag vor dem Landgericht Fulda mit einem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen zu…
„Jugendstrafen nach Stuttgarter Krawallnacht“ Das Stuttgarter Landgericht hat zwei gewalttätige Männer im Alter von 17 und 19 Jahren zu Haftstrafen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Beide hatten sich an den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 beteiligt. Den 17 Jahre alten Mann verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe…
„Freispruch für Professor nach homophoben Äußerungen“ Freispruch: Das Landgericht Kassel sieht keinen Straftatbestand erfüllt. (Symbolbild) Bild: dpa Das Landgericht hat den Kasseler Professor Ulrich Kutschera in einem Berufungsprozess freigesprochen. Er hatte Homosexuellen eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern unterstellt. In einem Berufungsprozess um Aussagen über Homosexuelle ist der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera freigesprochen…
„Angeklagte in Mordprozess um dreijährige Greta bestreitet Vorwürfe“ Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der Fünfundzwanzigjährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur wenige Sätze umfasste. „Aus Sicht von Gretas Mutter ist das ein sehr unbefriedigender Tag“, sagte…
„Prostituierte eingeschleust“ Seit Donnerstag muss sich eine 41 Jahre alte Frau vor dem Frankfurter Landgericht verantworten, weil sie zwischen Februar 2011 und Mai 2015 Bordelle in Frankfurt und Offenbach mit elf illegal eingeschleusten Chinesinnen betrieben haben soll. Außerdem soll die Frau, die selbst Chinesin ist, Steuern und Sozialabgaben in Höhe von fast einer Million Euro…
„Freispruch für Polizisten“ Der Prozess gegen den wegen Geheimnisverrats angeklagten Polizeihauptkommissar Stefan B. am Landgericht ist am Freitag mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Die 5. Kleine Strafkammer bestätigte damit den Freispruch aus dem vorherigen Verfahren und weist die Berufung der Staatsanwaltschaft zurück. Für das bei B. sichergestellte Schwarzpulver wurde der Polizist zu einer Geldstrafe…