#Die AfD rüstet sich für Europa

Die AfD steht vor Richtungsentscheidungen in ihrer Europapolitik. An diesem Wochenende will sie in Magdeburg damit beginnen, ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufzustellen. Mit Spannung wird erwartet, wer Spitzenkandidat wird. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah; er ist allerdings auch hochumstritten. Dabei spielt weniger seine politische Haltung eine Rolle als eine strategische Unberechenbarkeit, die gerade manche in der Parteiführung misstrauisch macht.

So ist Krah etwa derzeit suspendiert in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der die AfD im Europaparlament angehört. Ihm wird Betrug vorgeworfen. Es ist indes nicht seine erste Suspendierung. Schon im vergangenen Jahr wurde er auf diese Weise abgestraft. Damals warf ihm die Fraktionsführung vor, im Wahlkampf in Frankreich nicht Marine Le Pen unterstützt zu haben, deren Partei Teil der Fraktion ist, sondern den Rechtsextremen Éric Zemmour.

Doch auch andere Kandidaten liebäugeln mit Listenplatz 1 für die Europawahl. Absehbar ist schon jetzt, dass die Delegation der AfD, die nach der Wahl ins EU-Parlament einziehen wird, stärker vom rechtsnationalen Flügel der Partei geprägt sein wird als die bisherige. Gemäßigte Kräfte sind nicht erst seit dem Abgang des früheren AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen auf dem Rückzug.

„Undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“ EU

Aus der Parteiführung ist zu hören, man würde am liebsten die gesamte Delegation austauschen, was bloß deshalb nicht gehe, weil einer komplett neuen Mannschaft Erfahrung fehle. Außerdem sei die Personaldecke dünn, man habe einfach nicht sehr viele gute Leute, die nach Brüssel wollten.

Das ist in der Logik der AfD relativ schlüssig. Viele in der Partei halten die EU für ein „undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, wie es im Leitantrag für die Europawahlversammlung heißt. Man strebe die „geordnete Auflösung der EU an“. Diese Passagen wiederum werden an der Spitze der Partei kritisch gesehen; dort verfolgt man eher die Idee, sich mit anderen rechtsnationalen Kräften zu verbünden, um gemeinsam Ziele in der EU durchzusetzen.

Das Programm zur Europawahl soll allerdings erst nach der Aufstellung der Liste verabschiedet werden. Für diese setzt die AfD fünf Tage an – nach diesem Wochenende soll auch das nächste von Freitag bis Sonntag in die Wahl der Kandidaten investiert werden.

Bevor die Europawahlversammlung beginnt, hält die AfD an diesem Freitag ihren Bundesparteitag ab, ebenfalls in Magdeburg. Dort stehen Satzungsfragen und die Wahl neuer Mitglieder für das oberste Schiedsgericht der Partei auf dem Programm. Außerdem wollen die rund 600 Delegierten darüber abstimmen, ob die AfD ihre Verbindung mit der „ID“ stärken soll, indem sie nicht nur deren Fraktion, sondern auch der Partei beitritt. Dies wünscht sich der Bundesvorstand, er verspricht sich davon mehr Geld für die gemeinsame Arbeit aus dem EU-Haushalt und eine Plattform zur Vernetzung.

Ein entsprechender Gegenantrag liegt schon vor; darin heißt es, die AfD richte sich an Bürger Deutschlands, nicht an ein „von der EU-Kommission herbeireguliertes EU-Volk, das von EU-Parteien angesprochen werden soll“.