#Scholz zurückhaltend bei Frage nach SPD-Mitgliederentscheid

Die Bundestagswahl rückt immer näher. Rund 60,4 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags zu entscheiden. Bei den letzten öffentlichen Auftritten vor der Wahl haben die Kandidaten an diesem Samstag noch einmal für sich und ihre Programme geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat gemeinsam mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in dessen Heimatstadt Aachen auf und bat die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung. Gleichzeitig warnten Merkel und Laschet vor einer Regierungsbildung jenseits der Union.

Scholz bekräftigt Wunsch zu Koalition mit Grünen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz  stellte sich am letzten Wahlkampftag in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau („der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt“), über Personalmangel in der Pflege („ordentliche Bezahlung erforderlich“) bis zum Wahlalter bereits ab 16 („sollte deutschlandweit gesenkt werden“).

Darüber hinaus hat Scholz seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte er. An die Wähler appellierte der SPD-Kanzlerkandidat, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. „Je zur Hälfte Männer und Frauen“, sagte er.

Im Gespräch mit der Nachrichtenseite Media Pioneer, das Scholz ebenfalls am Samstag in Potsdam führte, äußerte sich der SPD-Kandidat außerdem zurückhaltend zur Aussage von SPD-Vize Kevin Kühnert, wonach es vor einer Koalitionsbildung einen Mitgliederentscheid der SPD geben sollte. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz. Kühnert hatte kürzlich angedeutet, dass die SPD in keine neue Regierung eintreten werde, ohne ihre Mitglieder zur Koalitionsbildung zu befragen.

Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen. Scholz betonte auch sein gutes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner. Auch der FDP könnte somit nach der Bundestagswahl als potentieller Koalitionspartner eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen.

Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. „Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin in Potsdam, die sich wie Olaf Scholz auf ein Direktmandat in dem Wahlkreis bewirbt. An den Gedankenspielen anderer wolle sie sich nicht beteiligen. Eine echte Erneuerung gebe es jedoch nur mit starken Grünen, fügte sie hinzu.

In der sehr belebten Fußgängerzone von Potsdam warb die 40-Jährige um Stimmen. Von Passanten bekam sie viel Zustimmung zur Klimapolitik der Grünen. Vor allem Touristen nutzten die Gelegenheit und baten um ein Selfie.

Mehr Farbe bekannte FDP-Chef Christian Lindner. In Düsseldorf hat er am Samstag eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken“, sagte er. Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.

Lindner will keine Verzichtsappelle oder Verbote

Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.

In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Deutschlands Industrie sei innovativ und bereit für Investitionen, langwierige Genehmigungsverfahren seien aber ein Klotz am Bein.

Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote – etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn – seien hingegen fehl am Platze, auch weil andere Staaten bei so einem Kurs nicht mitziehen würden. „Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen.“ Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu, die dem liberalen Spitzenpolitiker wohlwollend applaudierten.