#Kommentar zur Migrationsdebatte im Bundestag

Bemerkenswert an der Migrationsdebatte im Bundestag war, dass sich die ehemaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU in einem Punkt einig waren: Sie begründen ihre jeweiligen Vorschläge zur Korrektur der Migrationspolitik mit einer Abkehr von der Merkel-Ära.

Die Unionsfraktion spricht das nicht offen aus, weil sie sich noch nicht ganz einig darüber ist. Geradezu kurios war es aber, dass der Hauptredner der SPD-Fraktion seinen Standpunkt als Konsequenz aus den Fehlern der Merkel-Zeit rechtfertigte. Dabei war es doch die übergroße Rücksicht auf SPD und Grüne, die Merkel leitete.

Die gemeinsame Abkehr führt allerdings nicht dazu, dass sich ein „Deutschlandpakt“ in der Migrationspolitik abzeichnen würde. Vieles, was die Unionsfraktion dafür auflistet, soll zwar ohnehin kommen – vor allem auf europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene gibt es aber Punkte, die altbekannten Streit markieren: Abschiebungen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Sozialstandards.

Gäbe es auf allen Seiten ein Verständnis dafür, dass die Lage in deutschen Kommunen unhaltbar geworden ist, müsste auch hier eine schnelle Einigung möglich sein. Im Streit über Grenzkontrollen lenkt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun offenbar ein und geht auf die Bitten der Länder ein – nach einem absurden Streit darüber, ob Schleierfahndung nun mit oder ohne stationäre Kontrollen stattfinden soll.

Auch über sichere Herkunftsländer ist längst alles gesagt: Wer, wie die Grünen, noch immer dagegen ist, hat dafür andere Gründe als sachliche. Bei Rückführungen gibt es strukturelle Hindernisse – aber auch hier blockiert der rot-grüne Einfluss auf die deutsche Politik das Sinnvolle.

Die Union muss diese Konflikte bedauern; sie können ihr aber auch ganz recht sein. Denn sie stärken ihr Profil. Dass der SPD dazu nur einfällt, CDU und CSU dienten sich der AfD an, zeigt, wie wenig Augenmaß sie hat. In der Migrationspolitik müssen Scholz und Faeser mit Rechtspopulisten aus etlichen Ländern kooperieren – nicht trotz, sondern wegen der Politik, die sie jahrelang befördert haben und mit der sie nun selbst abrechnen müssen.