#Verdi sucht Lösung, die EVG eher nicht

Während die einfachen Mitglieder der Gewerkschaft Verdi am Montag dem Aufruf zum deutschlandweiten Großstreik im Verkehrssektor folgten, fanden sich in Potsdam ihre Spitzenfunktionäre zur wohl entscheidenden Tarifverhandlung mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes ein. Trotz kämpferischer Stimmung an den Streikfronten gaben sich dort beide Seiten überzeugt, dass in den bis einschließlich Mittwoch anberaumten Gesprächen ein Kompromiss gefunden werden müsse – und damit die Lösung des Tarifstreits um die Entlohnung der 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich mit öffentlichen Ansagen zum Tarifstreit bisher eher zurückgehalten hatte, bezog in diesem Sinne Position. „Ich erwarte jetzt erst mal, dass die Gewerkschaften von ihren hohen Forderungen vielleicht uns auch ein Stück entgegenkommen“, sagte sie. Es gehe darum, „am Verhandlungstisch um gute Lösungen zu ringen und diese Lösungen auch zu erreichen“.

Faeser, Verhandlungsführerin des Bundes, äußerte aber zugleich Verständnis für hohe Erwartungen der Beschäftigten in öffentlichen Dienst. Viele von ihnen hätten „einen sehr harten und fordernden Job“, etwa Reinigungskräfte, Sachbearbeiterinnen, Rettungs- und Polizeikräfte. Auch Verdi-Chef Frank Werneke versicherte, dass er in der aktuellen Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielen wolle. Bei ausreichendem Lösungswillen könne das gelingen; dazu aber müssten sich „die Arbeitgeber bewegen“, schränkte er ein.

Bisher ist Verdi mit der Forderung nach 500 Euro mehr Monatsgehalt für alle Beschäftigten mit Gehältern unter 4762 Euro angetreten und nach 10,5 Prozent mehr Gehalt für jene mit höheren Gehältern. Die Arbeitgeber hatten Ende Februar ein Angebot vorgelegt, das sich nach ihrer Darstellung auf 12 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren summiert. Es enthält steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen von 2500 Euro sowie reguläre Tariferhöhungen von 5 Prozent.

Gefordert: mindestens 500 Euro mehr

Die kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten schon zuvor stets klargemacht, dass ihr Ziel eine Tarifeinigung in der nun laufenden dritten Verhandlungsrunde sei. VKA-Präsidentin Karin Welge machte am Montag aber auch deutlich, dass der finanzielle Spielraum Grenzen habe. „Wenn das Geld an vielen anderen Stellen fehlen würde und wichtige Instandhaltungen oder Investitionen oder notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung oder Mobilitätswende nicht durchgeführt werden können, trifft das am Ende vor allem Bürgerinnen und Bürger“, warnte sie.

Schon das vorliegende Angebot hat Welge zufolge ein Kostenvolumen von 11,7 Milliarden Euro allein für die Kommunen. Für den Bund wären es Faeser zufolge unmittelbar 1,25 Milliarden Euro, im Falle der geforderten Übertragung auf die Beamtenbesoldung laufe es auf 4,55 Milliarden Euro hinaus.

Die Gewerkschaften führen als zentrale Begründung für die von ihnen geforderte Mindesterhöhung um 500 Euro im Monat die Inflationsbelastung für Beschäftigte der unteren Tarifgruppen im öffentlichen Dienst an. Die Spanne der Grundentgelte (ohne Sonderzahlung und Zuschläge) reicht dort bisher von 2016 Euro als Einstiegslohn für ungelernte Hilfskräfte bis 7144 Euro in Entgeltgruppe 15 für Angestellte mit anspruchsvollen Führungsaufgaben und langer Dienstzeit. Die unterste Stufe würde mit der Forderung auf 2516 Euro steigen, die oberste auf 7894 Euro.