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„Laschets Nachtgedanken im Kanzleramt“ Es war eine ungewöhnliche Runde, die da im Kanzleramt zusammensaß: eine Kanzlerin, die das nicht bleiben will (Merkel, CDU), ein bereits feststehender Kandidat, der Kanzler werden will (Scholz, SPD), und zwei potentielle Bewerber für das wichtigste Regierungsamt in Deutschland, von denen einer sagt, er wolle in Bayern bleiben (Söder, CSU), der…
„Die regierende Opposition ist erschüttert“ Sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Parteipolitiker attackieren die Berliner Regierungspolitik in Sachen Impfstoff so, als wären sie die schärfste Opposition im Lande. Es geht gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Europa ist zur Zielscheibe geworden, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Beschaffung der…
„Reform der Bafin: Finanzaufsicht steht vor Umbruch“ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Bilanzbetrug des früheren Dax-Unternehmens Wirecard versagt. Ihr oberster Dienstherr, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), will die im Jargon meist „Bafin“ genannte Behörde nun „grundlegend“ reformieren. Der von ihm geforderte „Kulturwandel“ lässt sich freilich nur mit neuem, tauglicheren Personal und einem Ende der Beamtenmentalität…
„Der Impfgipfel soll es richten“ Unsere Autorin: Heike Göbel Bild: Robert Wenkemann Bund und Länder treffen sich zum digitalen Krisengipfel mit den Vertretern der Impfstoff-Hersteller und die neuen Zollformalitäten im deutsch-britischen Handel belasten die Unternehmen. Der Newsletter für Deutschland. Glückwunsch, wenn Sie schon geimpft sind oder wenigstens einen der knappen Termine ergattert haben! Für alle…
„Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, im Wirecard-Skandal das Heft des Handels zurückzugewinnen. Nachdem er sich unmittelbar vor dem Wochenende von der Spitze der Finanzaufsicht Bafin, Präsident Felix Hufeld und Stellvertreterin Elisabeth Roegele, getrennt hat, wird er vermutlich diesen Dienstag seine Pläne für die Neuorganisation der Behörde vorstellen. Dass der…
„Bafin verliert Führung wegen Wirecard“ Kurz vor dem Wochenende hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offiziell die Ablösung von Felix Hufeld an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin bekannt gegeben. Man habe gemeinsam die Lage erörtert und sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze geben sollte,…
„Bafin-Chef Hufeld stolpert über Wirecard“ Die Wirecard-Affäre wird dem obersten deutschen Finanzaufseher zum Verhängnis. Felix Hufeld muss den Platz an der Spitze der Bafin räumen, um die Neuausrichtung der Behörde zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium gab an, der Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine neue Organisation benötige. Finanzminister und SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz wird dabei…
„Kommen als nächstes Homeoffice-Pflicht und Ausgangssperren?“ Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen könnten unter anderem mit Ausgangssperren oder einer FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehrausgeweitet werden. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der „Rheinischen Post“ (Montag). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Internationaler Druck auf Moskau steigt“ Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalnyj wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, er Vereinigten Staaten und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands…
„Die SPD sucht nach der Angriffsfläche“ Mit leicht giftigen Glückwünschen haben SPD-Politiker die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden kommentiert. Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte, Angela Merkel hinterlasse an der Spitze der Partei und des Landes eine große Lücke. Er „traue keinem der drei CDU-Kandidaten zu, dass er diese Lücke füllt“. Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Amt…