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„Ukraine-Krieg: Schröder verliert Sonderrechte – Folgen weitere Schritte?“ Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt – und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro. Das könnte noch nicht alles sein. Der Bundestag hat Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung…
„Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein““ Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat…
„Merz heizt Bundeskanzler Scholz ein“ Olaf Scholz ist ein großer Fan davon, Dinge so oft zu wiederholen, bis sie alle verstanden haben müssen. Damit hat er sogar die Wahl gewonnen, zumindest glaubt er daran. Der Bundeskanzler wiederholt also am Donnerstag im Bundestag mehr oder weniger das, was er bisher schon zum Ukraine-Krieg gesagt hat. Etwa:…
„Scholz: „EU-Beitritt nicht binnen einiger Monate oder Jahre““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der Scholz im Bundestag. „Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die…
„Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden….
„Ukraine-Krieg: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv““ In seiner Wortwahl bleibt der ukrainische Präsident nach seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler freundlich, aber zurückhaltend. Anders sieht es mit Blick auf den französischen Regierungschef aus. Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Der Kreml wirft dem Westen einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland vor. Derweil setzen Moskau und Kiew ihre Verhandlungen aus. Die Ereignisse im Überblick. Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das,…
„„Die Antwort ist leider konkret““ Ein Bundeskanzler, der in einer Fernsehsendung auftritt, die gleich nach „Bauer sucht Frau International“ ausgestrahlt wird, muss es ernst meinen mit dem Willen zur Bürgernähe. Und so können die RTL-Zuschauer am Montagabend verfolgen, wie Olaf Scholz mit Moderatorin Pinar Atalay und vier besorgten Bürgern bei „RTL Direkt“ am Tisch sitzt…
„Reaktionen nach der NRW-Wahl: Kutschaty: „Wir stehen auch bereit für Gespräche““ Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in NRW klar gewonnen. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Wie geht es nun weiter? Reaktionen nach der Landtagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir…
„Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage“ So schnell kann es gehen. Nach der Bundestagwahl – es ist erst acht Monate her – hatte die SPD noch mit Abscheu kommentiert, dass der geschwächte Zweitplatzierte, die am Laschet-Söder-Machtkampf gescheiterte CDU/CSU, den Regierungsauftrag doch noch für sich reklamieren könnte. Jetzt ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland noch deutlicher zweitplatziert…