#Hendrik Wüst als nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Hendrik Wüst ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälschen CDU wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag in Hürth bei Köln erhielt der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands am Samstag 96,7 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede kritisierte Wüst die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Die Bürger erwarteten Antworten auf ihre Fragen, Lösungen für ihre Probleme und ehrliche Aufmerksamkeit für ihre Sorgen. „All das bekommen sie von der Ampel nicht“, kritisierte Wüst. „Diese Ampel regiert konsequent an den Sorgen der Menschen in Deutschland vorbei.“

Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, müsse sich die Politik in Berlin fundamental ändern. Als aktuell wichtigstes Thema benannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Begrenzung der illegalen Migration. Nordrhein-Westfalen stehe für Humanität. Doch wegen des starken Zustroms von Migranten kämen „alle an die Grenzen“. So wie bisher könne es nicht weiter gehen. „Wir wollen helfen, aber wir können nur denen helfen, die wirklich unseren Schutz brauchen.“ Deshalb müsse stärker als bisher unterscheiden werden zwischen allen, die gewiss gute Gründe, aber kein Recht hätten, nach Deutschland zu kommen und jenen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung flöhen. „Irreguläre Migration muss nicht nur gesteuert, sondern auch beendet werden.“

Sorgenvoll äußerte sich Wüst über die ökonomische Lage. Während die Wirtschaft der Nachbarländer wachse, stecke Deutschland in einer Rezession. Vor allem die energieintensive Industrie produziere weniger. „Wir erleben eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte Wüst. Die Wirtschaft brauche dringend Entlastungen. Abermals sprach sich Wüst für den auch in seiner eigenen Partei umstrittenen Brückenstrompreis aus. Man stehe zur Kooperation mit der Ampel bereit.

Merz kritisiert Grüne

Für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration stellte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz in seinem Grußwort klare Bedingungen. „Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind“, sagte Merz. „Ich habe nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen.“

Auch Merz kritisierte den Abschiebebeschluss des Bundeskabinetts als unzureichend. „Nur damit mal die Relationen klar sind: Wir haben zurzeit 1000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu.“ Mit Blick auf die täglich 1000 neu in Deutschland ankommenden Migranten lasse sich das Problem ohne Korrekturen nicht lösen.

Konflikt überwunden

Während Wüst die Grünen – mit denen die nordrhein-westfälische CDU seit Sommer 2023 regiert – in seinen Ausführungen schonte, stellte Merz die Partei in der Migrationspolitik als Problem dar. An die in Hürth als Gäste anwesenden beiden Grünen-Landesvorsitzenden gerichtet sagte der CDU-Bundesvorsitzende: „Sie müssen in der Einwanderungspolitik in die Bundesrepublik Deutschland ihren Kurs korrigieren. Das kann so nicht bleiben.“

Merz warb eindringlich dafür, die Reihen geschlossen zu halten. Mit Blick auf die nun wieder besseren Umfragewerte der Union sagte Merz: „Wir sind über 30 Prozent. Und da bleiben wir auch.“ Es gelte nun nach außen ein klares Bild der Geschlossenheit abzugeben und keinen Zweifel daran zu lassen, „dass wir die feste Absicht haben, Europawahl und Bundestagswahl in den nächsten zwei Jahren zu gewinnen“.

Kurz ging Merz auf den Konflikt mit Wüst im Sommer ein. Durch einen Gastbeitrag in der F.A.Z. und Interviewäußerungen war Ende Juni der Eindruck entstanden, Wüst wolle Merz für 2025 die Kanzlerkandidatur entwinden.

Er und Wüst seien im Sommer zusammen „eine kleine Kurve gefahren, das haben wir auch besprochen“, womit das Thema erledigt sei. Mit Wüst arbeite er dabei „eng, freundschaftlich und ohne jeden Widerspruch zusammen“. Das werde in den kommenden Jahren so bleiben, „und so gehen wir jetzt gemeinsam auf den Weg“.