#„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Scholz hob hervor: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und geselligen Weihnachtsfeiern, sagte Scholz. „Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“ Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. „Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen“, sagte Scholz.

Die Ampel-Koalition wolle in den kommenden Jahren „ein modernes Deutschland“ schaffen, sagte Scholz weiter. „Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein.“ Scholz stellte eine Regierung des sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Aussicht, betonte aber vor allem den technischen Fortschritt. Nur mit ihm könne Deutschland klimaneutral werden und im globalen Wettbewerb mithalten.

Die „Kraft des Fortschritts“ zeige sich gerade in der Pandemie, ergänzte der Kanzler. Der in Deutschland entwickelte Corona-Impfstoff habe weltweit Millionen von Menschen das Leben gerettet. Der Impfstoff der Firma Biontech sei damit „der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen“.

Scholz ruft zur Impfung auf

„Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand“, sagte Scholz mit Blick auf die Pandemie. Im vergangenen Winter sei das oberste Gebot gewesen, Kontakte zu reduzieren. Jetzt seien regelmäßige Tests und behutsamer Verzicht auf Kontakte angebracht. „Aber am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen.“

Bis zum Jahresende sollten 30 Millionen Dosen verimpft werden, ob als Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung. „So kriegen wir es hin, die vierte Welle hinter uns zu lassen.“ 19 Millionen Impfungen seien bereits erreicht. „Wir sind auf dem richten Weg. Wenn wir mit aller Kraft weiter machen, werden wir die 30 Millionen bis Jahresende auch erreichen“, sagte Scholz. „Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit. Dann schaffen wir die 30 Millionen, und dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“

Gegen Extremismus und Radikalisierung

Entschieden wandte Scholz sich gegen Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte er. Dieser „winzigen Minderheit“, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen „mit Gewalt und Morddrohungen“ einzuschüchtern versuche, „werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“.

Der Kanzler zeigte sich besorgt, dass sich manche Menschen in der Bundesrepublik bereits von Staat und Gesellschaft abgewandt hätten. „Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus“, sagte Scholz. 

„Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft“, sagte der Kanzler weiter.

Seine Regierung habe „Respekt vor ernst gemeinten Einwänden“, sie wolle zuhören. „Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments.“ Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen.

Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: „Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig.“