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„Corona-Politik vor Gericht“ In Berlin kippt ein Gericht die Sperrstunde. Andernorts werden Beherbergungsverbote aufgehoben oder bestätigt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen? Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen. Quelle
„In Schleswig-Holstein gilt Beherbergungsverbot weiter“ Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland abgelehnt. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt, teilte das Gericht in der Stadt Schleswig am Donnerstagabend mit. Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten…
„Was die Gerichtsurteile bedeuten“ Das umstrittene Beherbergungsverbot ist in Deutschland erst seit wenigen Tagen „scharf“ gestellt – und schon wird es von den ersten Gerichten gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hält das Verbot, in Hotels zu übernachten, für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten für unverhältnismäßig und hat es deshalb in einer Eilentscheidung am Donnerstag außer Vollzug…
„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…
„Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben“ Die in der Corona-Krise eingerichteten Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied am Dienstag zugunsten des Berliner Senats und hob damit vorläufig eine Entscheidung der Vorinstanz wieder auf, wonach die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen. Die Richter am Verwaltungsgericht hatten im September ernstliche Zweifel…