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„Metzelders Scheinsieg“ Die angemessene Berichterstattung über laufende Strafverfahren ist nicht nur für Journalisten, sondern mitunter auch für die mit einem Fall befassten Gerichte eine große Herausforderung. Zum rechtsstaatlichen Kernbestand zählt schließlich, dass ein Angeklagter weitreichende, sich aus der Unschuldsvermutung ergebende Rechte hat, die stets gegen das ebenso berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen sind. Das ist…
„Metzelders Scheinsieg“ Die angemessene Berichterstattung über laufende Strafverfahren ist nicht nur für Journalisten, sondern mitunter auch für die mit einem Fall befassten Gerichte eine große Herausforderung. Zum rechtsstaatlichen Kernbestand zählt schließlich, dass ein Angeklagter weitreichende, sich aus der Unschuldsvermutung ergebende Rechte hat, die stets gegen das ebenso berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen sind. Das ist…
„Spediteure fordern Maut zurück“ Dem Bund drohen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur falsch berechneten Lastwagenmaut Rückforderungen der Spediteure und Fuhrunternehmen von rund 400 Millionen Euro. Viele Geschädigte beklagen nun, der bundeseigene Lkw-Mautbetreiber Toll Collect erschwere die Geltendmachung ihrer Rechte. Sie vermuten, dass dahinter eine Anweisung des Bundesverkehrsministeriums steckt. Der EuGH hatte Ende…
„Die AfD trifft sich im Wunderland“ „Im Wunderland Kalkar wird jeder Aufenthalt zum einzigartigen Erlebnis.“ So wirbt der Multikomplex auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks des nie ans Netz gegangenen „schnellen Brüters“ für seinen Erlebnis- und Familienpark, zu dem auch ein Kongresszentrum gehört. Auch für knapp 600 Delegierte der AfD könnte dieses Wochenende zu einem…
„Muslima darf ihren Niqab am Steuer nicht tragen“ Das Tragen einer Vollverschleierung („Niqab“) am Steuer eines Kraftfahrzeugs ist nicht zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen: 6 L 2150/20). Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen, heißt es im Beschluss…
„Amerika darf Drohnenangriffe über Ramstein steuern“ Die Vereinigten Staaten dürfen Drohnenangriffe auch künftig über die Militärbasis in Ramstein steuern. Die Bundesregierung muss auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Das hat am Mittwochabend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage dreier Männer aus dem Jemen verwarfen…
„Demo stürzt sächsische Koalition in „Vertrauenskrise““ Nach der am Samstag in Leipzig aus dem Ruder gelaufenen Veranstaltung der sogenannten „Querdenker“-Initiative aus Stuttgart ist Sachsens Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen in eine schwere Krise geraten. „Ja, das ist eine Belastung für diese Koalition“, sagte Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) am Dienstag in Dresden. „Es gibt eine…
„Koalition streitet über Demo der „Querdenker““ Die sogenannte „Querdenken“-Demo von Corona-Leugnern am Wochenende in Leipzig hat zu Streit in der großen Koalition geführt. Während die SPD, wie auch Grüne und Linke, die Polizei dafür kritisierte, dass sie Tausende Teilnehmer nach Auflösung der Demonstration durch die Leipziger Innenstadt ziehen ließ, verteidigten CDU-Politiker die Sicherheitskräfte. Sie kritisierten…
„Seehofer nimmt Polizei in Schutz“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend…
„Demo mit Tausenden „Querdenkern“ in Leipzig aufgelöst“ Nach zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen hat die Stadt Leipzig die „Querdenken“-Demo gegen die Corona-Politik aufgelöst. Das teilte die Stadt auf Twitter mit. Die Veranstalter riefen die laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer auf dem Augustusplatz in der Innenstadt auf, dem zu folgen. „Wir werden jetzt die Bühne verlassen,…