#Datteln 4 wieder Fall für Justiz

„Datteln 4 wieder Fall für Justiz“ Seit der Errichtungsphase ein Zankapfel: Das Kraftwerk Datteln IV, das ursprünglich E.on gehörte. Bild: dpa Das umstrittene Kohlekraftwerk ging erst 2020 ans Netz. Nun ziehen Umweltschützer, eine Kommune und Privatpersonen wegen des Bebauungsplans vor das Oberverwaltungsgericht in Münster. Gibt das Gericht der Klage statt, hat das weitreichende Folgen für…

Weiterlesen

#Querdenker protestieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen

„Querdenker protestieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen“ Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene in Berlin haben sich im Umfeld des Olympischen Platzes in Charlottenburg Hunderte von Menschen versammelt. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben gab es Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche…

Weiterlesen

#„Querdenker“ protestieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen

„„Querdenker“ protestieren in Berlin gegen Corona-Maßnahmen“ Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der „Querdenker“-Szene in Berlin haben sich im Umfeld des Olympischen Platzes in Charlottenburg Hunderte von Menschen versammelt. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben gab es Versuche, Absperrungen zu durchbrechen. „Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche…

Weiterlesen

#Eilantrag abgewiesen, Bau der Gigafactory geht weiter

„Eilantrag abgewiesen, Bau der Gigafactory geht weiter“ Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des US-Elektroautokonzerns Tesla in Grünheide bei Berlin abermals gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurück…

Weiterlesen

#Mädchen darf nicht in Berliner Knabenchor

„Mädchen darf nicht in Berliner Knabenchor“ Ein Mädchen ist vor Gericht endgültig damit gescheitert, in den nur von Jungen besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit dem Urteil vom Freitag eine Berufung zurück. Das Mädchen hatte sich als damals Neunjährige um die Aufnahme in den Chor beworben. Der Chorleiter…

Weiterlesen

#Gericht hebt Beschränkungen für Einzelhandel auf

„Gericht hebt Beschränkungen für Einzelhandel auf“ Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat zahlreiche Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Ab sofort gilt damit im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr; zudem müssen für Einkäufe etwa in Bekleidungs-, Bau- oder Elektronikmärkten vorab auch keine Termine mehr vereinbart werden. Die entsprechenden Beschränkungen aus Paragraf…

Weiterlesen

#„Rohe Gewalt und grenzenloser Egoismus!“

„„Rohe Gewalt und grenzenloser Egoismus!““ Es war eine Eskalation mit Ansage: Wie in vielen in Städten Deutschlands hatten sogenannte Aktivisten der Initiative „Querdenken 351“, die die pandemiebedingten Einschränkungen ablehnen, auch in Dresden zu einer Demonstration aufgerufen. Die Versammlungsbehörde hatte die Kundgebungen – anders als bisher – jedoch aus Infektionsschutzgründen untersagt. Stefan Locke Korrespondent für Sachsen…

Weiterlesen

#Einzelhandel darf im Saarland öffnen

„Einzelhandel darf im Saarland öffnen“ Im Saarland dürfen alle Geschäfte unabhängig von der Größe und der Branche öffnen, solange sie die Hygienevorschriften einhalten und nur eine Person auf 15 Quadratmeter lassen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis, das die darüber hinausgehenden Beschränkungen für Geschäfte gekippt hat. Die saarländische Regierung teilte daraufhin mit,…

Weiterlesen

#Ist volle Kontrolle möglich?

„Ist volle Kontrolle möglich?“ Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass Fernaufsicht bei Online-Klausuren per Videokonferenz zulässig ist. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gar Aufzeichnungen der Fernklausuren erlaubt. Die Entscheidungen bergen große wirtschaftliche Risiken für Hochschulen, weil nun Schadenersatzansprüche von Studenten drohen. Die Zivilgerichte sind an die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte nicht gebunden. Es ist gut möglich,…

Weiterlesen

#AfD scheitert abermals mit Klage gegen Verfassungsschutz

„AfD scheitert abermals mit Klage gegen Verfassungsschutz“ Die AfD muss abermals eine Niederlage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Demnach hat die AfD keinen Anspruch auf Erlass sogenannter Zwischenregelungen (AZ: 5 B 163/21). Mit ihrem…

Weiterlesen