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„Sebastian Kurz will die Zügel in der Hand behalten“ Ein weiteres Mal gibt es ein vorzeitiges Aus für Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler. Anders als in der Ibiza-Affäre war es diesmal nicht ein Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den Chef der christdemokratischen ÖVP in Bedrängnis brachte. Es waren Vorwürfe, die sich gegen ihn…
„Schaltete die ÖVP Anzeigen gegen günstige Berichterstattung?“ Die ÖVP, die Partei des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hatte die Hausdurchsuchungen kommen sehen. Schon Ende September beraumte Gabriela Schwarz, die Generalsekretärin der Partei, kurzfristig eine Pressekonferenz an. Um – ja, was eigentlich?, fragten sich hinterher mehrere Journalisten, die dort waren. Schwarz wies auf eine zu diesem Zeitpunkt…
„Willkommen in Leningraz“ Leningraz: Der neue Name für die zweitgrößte Stadt Österreichs geistert in mannigfachen Varianten seit dem späten Sonntagnachmittag durchs Netz. Zu diesem Zeitpunkt wird das Ergebnis der Kommunalwahl in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, bekannt gegeben – und es enthält eine faustdicke Überraschung. Der als populär geltende Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl von der Österreichischen…
„Willkommen in Leningraz“ Leningraz: Der neue Name für die zweitgrößte Stadt Österreichs geistert in mannigfachen Varianten seit dem späten Sonntagnachmittag durchs Netz. Zu diesem Zeitpunkt wird das Ergebnis der Kommunalwahl in Graz, der Hauptstadt der Steiermark, bekannt gegeben – und es enthält eine faustdicke Überraschung. Der als populär geltende Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl von der Österreichischen…
„Muss Österreich nach dem Corona-Ausbruch in Ischgl Schadenersatz zahlen?“ An diesem Freitag beginnt vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ein erstes Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Infektionen in dem Tiroler Skiort Ischgl im Frühjahr 2020. Die Witwe und der Sohn eines 72 Jahre alten früheren Journalisten verlangt rund 100.000 Euro Schadenersatz von der Republik Österreich. Nach…
„Kurz vor den 100 Prozent“ In Österreich hat die christlich-demokratische Volkspartei Bundeskanzler Sebastian Kurz mit praktisch geschlossener Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Im niederösterreichischen St. Pölten erhielt Kurz auf einem Parteitag am Samstag 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Es war das erste Mal, dass Kurz sich einer Wiederwahl stellen musste, seit er 2017 die Parteiführung übernommen hatte….
„Wen soll die EU aus Afghanistan aufnehmen?“ Janez Janša twittert sich seit Tagen die Finger wund. Seine Botschaft, in der Fassung von Sonntag: „Die EU wird keine europäischen ’humanitären’ oder Migrationskorridore nach Afghanistan öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass sich der strategische Fehler von 2015 wiederholt.“ Man werde daher nur Personen helfen, die direkt für die…
„Deals sind doch was Wunderbares“ Die wichtigste Personalie dieses Sommers in der österreichischen Politik ist eine, von der öffentlich alle sagen, dass sie mit Politik eigentlich gar nichts zu tun haben dürfe, schon gar nicht mit Parteipolitik. Es ist der Posten des „ORF-Generals“, also des Generaldirektors und Alleingeschäftsführers (männlich oder weiblich) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in…
„Ein Pädophilen-Vergleich stößt auf Widerspruch“ Vor zwei Wochen hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments seine Beweisaufnahme beendet, doch das Thema ist noch lange nicht politisch erkaltet. Das liegt nicht so sehr daran, dass die Fraktionen jetzt an ihren Abschlussberichten feilen, von denen zu erwarten ist, dass sie zu völlig konträren Schlussfolgerungen kommen. Das dürfte als…
„Österreich gegen EU-Obergrenze für Bargeldzahlungen“ Österreichs Regierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Gründung einer Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, hält aber wenig von einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen: „Wir lehnen eine generelle Obergrenze und damit eine De-facto-Kriminalisierung von Bargeld ab“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Bares gebe den Menschen…