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„Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien“ Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine…
„Frühere Familienministerin in Wien festgenommen“ In Österreich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen nächsten Paukenschlag gesetzt und eine frühere Bundesministerin festnehmen lassen. Wie am Donnerstag mitgeteilt wurde, erfolgte „die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr“. Österreichische Medien berichteten übereinstimmend, es handle sich um die frühere Familienministerin Sophie Karmasin, die, von der christdemokratischen ÖVP nominiert, zwischen 2013…
„Ein U-Ausschuss über Posten, Chats und Kurz“ An diesem Mittwoch beginnt in Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich auf Entwicklungen und Enthüllungen infolge der Ibiza-Affäre bezieht. Laut Titel, der nach dem Minderheitenrecht für parlamentarische Untersuchungen von der Opposition gewählt werden konnte, geht es um „ÖVP-Korruption“. Folgerichtig ist als erste Auskunftsperson der Parteivorsitzende der christlich-demokratischen ÖVP,…
„Geheime Nebenabsprachen zu Koalitionsabkommen“ In Österreich gibt es eine weitere Korruptionsanklage gegen den früheren Vizekanzler und Vorsitzenden der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während der „türkis-blauen“ Regierung einen Aufsichtsratsposten in der Autobahngesellschaft Asfinag an einen Immobilienunternehmer vergeben zu haben. Die Gegenleistung soll in einer Spende von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen…
„Ist das der Weg aus der Pandemie?“ In Österreich hat das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. 137 der 170 Abgeordneten stimmten dafür, 33 sprachen sich dagegen aus, 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Unterstützung für das Vorhaben kam von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne…
„Ist das der Weg aus der Pandemie?“ In Österreich hat das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. 137 der 170 Abgeordneten stimmten dafür, 33 sprachen sich dagegen aus, 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Unterstützung für das Vorhaben kam von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne…
„Bis zu 200 Euro Klimabonus für jeden Österreicher“ Das österreichische Parlament hat eine ökosoziale Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe für Arbeitnehmer und Unternehmen beschlossen. Während die Opposition niedrigere Steuern für Betriebe und höhere Kosten für Benzin kritisierte, lobte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die türkis-grüne Koalition für ihre „gewaltige, unglaubliche Steuerreform“. Gemeinsam mit ökologischen Anreizen würden…
„So will Österreich die Impfpflicht durchsetzen“ In Österreich soll Anfang Februar eine Corona-Impfpflicht für 7,4 Millionen erwachsene Einwohner in Kraft treten. So sieht es ein angepasster Gesetzentwurf vor, den die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien am Sonntagmittag vorgestellt hat. Am Donnerstag soll das Parlament darüber abstimmen. „Wir werden wie vorgesehen die Impflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl…
„Österreichs Finanzminister Blümel wirft ebenfalls das Handtuch“ Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück. „Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen“, sagte Blümel am Donnerstagabend in einem auf Facebook veröffentlichten Statement. Der finale Rücktritt von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei der finale Anstoß für seinen Entschluss, sagte er. Wenn Ihnen der Artikel…
„Österreichs Kanzler Schallenberg kündigt Rücktritt an“ Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte. „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs…