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„Darum geht es im ersten Korruptionsprozess der Ibiza-Affäre“ Gut zwei Jahre ist es her, dass in Österreich die Mitte-rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nach Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen ist. Die Affäre hat nicht nur die politischen Verhältnisse umgewirbelt, sodass die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz inzwischen mit den Grünen regiert, es wurde auch eine…
„„Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv““ Frau Kritzinger, nach der SPD, der Linkspartei und den Grünen fordert in Deutschland erstmals auch die FDP ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen. Österreich hat es schon im Jahr 2007 eingeführt, als erstes Land in der EU. Erinnern Sie sich noch daran, wie die Absenkung des…
„Österreich debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan“ In der österreichischen Regierungskoalition der konservativen ÖVP mit den Grünen hat sich eine Debatte über Asylgewährung und Abschiebung entsponnen. Auslöser war der Mord an einem 13 Jahre jungen Mädchen. Dieses wurde am vergangenen Wochenende erwürgt aufgefunden, als Tatverdächtige wurden zwei afghanische Asylbewerber festgenommen. Erst kürzlich hatte sich die grüne…
„„Regieren ist nix für Lulus““ „Lulu“ bedeutet in Österreich nicht nur das kleine Geschäft, das ein Kindergartenkind erledigt, sondern auch „Prügelknabe, Fußabstreifer, Schwächling“. Das sei vorausgeschickt, um den Ausruf des Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler zu verstehen, der am Sonntag auf einem Delegiertentreffen in Linz seinen Parteifreunden zurief: „Regieren ist nix für Lulus.“ Man müsse auch Gegen-…
„Wie ein Verfassungsrichter über private Chats stürzte“ In Österreich hat die Veröffentlichung peinlicher Chats den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter veranlasst, seine Funktion als Verfassungsrichter aufzugeben. In den Mitteilungen zwischen ihm und einem hohen Justizbeamten, Christian Pilnacek, der derzeit suspendiert ist, werden unter anderem Urteile des Verfassungsgerichtshofs kritisiert und abschätzige Bemerkungen über einzelne Höchstrichter ausgetauscht –…
„Wiener Ministerin verteidigt umstrittene Islam-Landkarte“ Österreich streitet derzeit über eine interaktive Landkarte. Die Karte, die im Internet zu finden ist, zeigt mehr als 600 Moscheen und muslimische Vereine im Land. Sie wurde jüngst von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vorgestellt. Sie ist die Fortsetzung eines älteren Projekts von Ednan Arslan, dem Leiter des Instituts für islamisch-theologische…
„Österreichs Integrationsministerin verteidigt „Islam-Landkarte““ Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die in ihrem Land veröffentlichte und harsch kritisierte „Landkarte des politischen Islam“ verteidigt. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab der Zeitung Die Welt. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Vertreter der…
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz“ In Österreich wird Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Kurz gab selbst am Mittwochvormittag vor einer Regierungssitzung bekannt, dass gegen ihn und seinen Kabinettchef (Büroleiter) Bernhard Bonelli ermittelt werde. Er wies die Vorwürfe, die auf einer Anzeige der liberalen Oppositionspartei Neos beruht,…
„Wrabetz will noch einmal“ In Österreich will sich Alexander Wrabetz um eine weitere fünfjährige Amtszeit als Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF bewerben. Das hat er am Donnerstag angekündigt. Seit 2007 ist der 61 Jahre alte Wrabetz ORF-Chef, mit einer vierten Amtszeit wäre er so lange auf dem Posten wie keiner seiner Vorgänger. Allerdings ist nicht…
„Der österreichische Traum“ „Wir“ mit den deutschen Reisepässen gelten hier als Flüchtlinge. Deutsche Studierende an österreichischen Hochschulen werden hier oft „NC-Flüchtlinge“ genannt oder auch „Beitragsflüchtlinge“. Denn anders als in Deutschland zählt die Abitur- oder Maturanote in Österreich nicht für die Hochschulzulassung. Stattdessen haben wir uns durch fachspezifische Prüfungen einen Studienplatz gesichert. Auch die Semesterbeiträge, die…