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„Eine politische Angelegenheit?“ Nach der offiziellen Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahl durch den Präsidenten Mahmud Abbas hat dessen Sprecher am Sonntag bekräftigt, nun eine Regierung der nationalen Einheit auf den Weg bringen zu wollen. Dafür spreche man mit „allen Fraktionen“. Er sagte, dass es sich bei der Jerusalem-Frage, welche die Absage begründete, um eine politische, nicht…
„Erste Palästinenser-Wahl nach 15 Jahren findet vorerst nicht statt“ Die erste Wahl seit mehr als 15 Jahren in den Palästinensergebieten ist kurzfristig verschoben worden. Als Grund führte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht auf diesen Freitag den Konflikt um Jerusalem an. Man habe sich darauf verständigt, die Wahl zu verschieben, bis die Teilnahme der Menschen…
„Von Islamisten unterwandert?“ Auch die Pandemie konnte den „Hirak“ nicht stoppen. Tausende demonstrierten am Freitag in Algier. „114. Woche: Stoppt Gewalt, Ungerechtigkeit und Repression“, lautete der Slogan der Protestbewegung. Doch in den Reihen des „Hirak“ gibt es Dissens, Islamisten erheben auf einmal immer lauter ihre Stimmen. Einige von ihnen gehören der verbotenen „Islamischen Heilsfront“ (FIS)…
„Erlebt Albanien eine historische Premiere?“ Seit dem Sturz der kommunistischen Diktatur in Albanien 1991 hat es in dem Balkanstaat stetige politische Pendelschwünge gegeben: Die Sozialisten (PS), hervorgegangen aus der kommunistischen Partei der Arbeit, und die konservative Demokratische Partei (PD) haben sich in schöner Regelmäßigkeit beim Regieren abgewechselt. Ein drittes Mandat in Folge hat bisher kein…
„Ist die Wahrheit für Rutte nur eine Option?“ Im Kabinett sei nichts „Merkwürdiges“ oder „Unangemessenes“ geschehen, rechtfertigte sich Mark Rutte, als er auf die jüngste Enthüllung reagierte. Doch hat es inzwischen einen seltsamen Beiklang, wenn der niederländische Regierungschef so spricht. Viele Niederländer fragen sich, ob es sein könnte, dass im System Rutte ganz normal sei,…
„Vom Bannerträger zum Sargträger der Demokratie?“ Eigentlich wollte Patrice Talon nur für fünf Jahre im Amt bleiben. Bei längeren Amtszeiten würden Präsidenten selbstgefällig, sagte der Staatspräsident von Benin nach seinem überraschenden Wahlsieg 2016. An diesem Sonntag tritt Talon nun doch wieder zur Wahl an, und wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen. „Die Arbeit, die wir…
„Gejagte regieren länger“ Bojko Borissow ist ein Phänomen in der bulgarischen Politik. Kein Politiker in dem Balkanstaat hat sich so lange an der Spitze halten können wie der ehemalige Leibwächter und Feuerwehrmann, der 2005 zum Bürgermeister der Hauptstadt Sofia gewählt wurde, bevor er vier Jahre später in die nationale Politik ging. Erstmals trat Borissows Partei…
„Warum der nächste tschechische Regierungschef ein Pirat sein könnte“ Bald Regierungschef mit Dreadlocks? Ivan Bartoš, Vorsitzender der tschechischen Piratenpartei Bild: Picture-Alliance Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Nutznießer könnten die „Piraten“ sein. Sie haben gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich immer…
„Rutte übersteht Vertrauensfrage“ Etwa zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nur knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte während der Koalitionsgespräche lehnte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht zum Freitag einen Misstrauensantrag der Opposition ab. Rutte kündigte an,…
„Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong“ Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Die Änderungen am…