#Vom Bannerträger zum Sargträger der Demokratie?

Eigentlich wollte Patrice Talon nur für fünf Jahre im Amt bleiben. Bei längeren Amtszeiten würden Präsidenten selbstgefällig, sagte der Staatspräsident von Benin nach seinem überraschenden Wahlsieg 2016. An diesem Sonntag tritt Talon nun doch wieder zur Wahl an, und wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen. „Die Arbeit, die wir begonnen haben, muss fertig gestellt werden“, sagte er in Wahlkampfreden.   

In einem offiziellen, mehr als zwei Stunden langen Youtube-Video einer Wahlkampftour durch das Land ist der 62 Jahre alte Talon in einem hellen Safarianzug zu sehen. Dynamisch schreitet er an traditionellen Tänzern und riesigen Menschenmengen vorbei. Sie feiern ihn wie einen Rockstar. Es wird gejubelt, getanzt und gesungen.

Proteste im Norden und Zentrum

Doch nicht alle in Benin sind mit seiner Regierungsführung einverstanden. In der vergangenen Woche gab es in den Hochburgen der Opposition im Norden und Zentrum des Landes Proteste. Das Militär setzte Tränengas ein, einige Soldaten feuerten Schüsse in die Luft. Mindestens ein Demonstrant wurde bei den Auseinandersetzungen getötet, viele wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Anfang der neunziger Jahre galt Benin – ein schmaler Zwölf-Millionen-Einwohner-Staat zwischen Togo und Nigeria – als demokratisches Vorzeigeland in Westafrika. 1991 hatten die Beniner den vorigen Präsidenten Mathieu Kérékou, der sich an die Macht geputscht hatte, abgewählt. Seitdem gab es mehrere friedliche Wahlen und Machtwechsel. Auch Talon hatte 2016 überraschend eine Stichwahl gegen den von seinem Vorgänger ins Rennen geschickten Kandidaten gewonnen. Der vorherige Präsident war im Gegensatz zu einigen seiner Amtskollegen in der Region nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten. 

Ein Wahlprogramm wie eine Unternehmensbroschüre

In den vergangenen fünf Jahren hat Talon, der sich an Ruandas Präsident Paul Kagame orientieren soll, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorangetrieben. Sein 52 Seiten langes Wahlprogramm sieht aus wie eine Unternehmensbroschüre. Es ist gespickt mit Fotos von imposanten modernen Gebäuden und zahlreichen Straßen- und Infrastrukturprojekten. Seine Regierung investierte in Kraftwerke, in den Hafen, schuf Museen und Touristenattraktionen. Geschäftsleute loben elektronische Visa zur Einreise, berichten in der Corona-Krise von gut organisierten Covid-Tests. Bis zum Ausbruch der Pandemie wuchs die Wirtschaft um fünf Prozent im Jahr, 2018 wurde das kleine Land zum wichtigsten Exporteur von Baumwolle in Westafrika.

Doch Talon, der zuvor ein Vermögen als Baumwoll-Unternehmer verdient hatte, regiert zunehmend autoritär. 2018 ernannte er seinen persönlichen Anwalt zum Vorsitzenden Richter des Verfassungsgerichts. Später folgten Änderungen der Wahlgesetze. Sie sollten zunächst zu einer übersichtlicheren Parteienlandschaft führen. Doch sie machten die Kandidatur in Wahlen so schwierig und teuer, dass an der Parlamentswahl im April 2019 keine Oppositionspartei teilnahm.

Auf dem Wahlzettel für die Präsidentenwahl am Sonntag stehen auch nur zwei Herausforderer, die früheren Abgeordneten Alassane Soumanou und Corentin Kohoué. Beide sind jedoch eher unbekannt. Die meisten anderen Oppositionspolitiker wurden von der Wahl ausgeschlossen, befinden sich im Exil oder sitzen wie Reckya Madougou im Gefängnis. Die 46 Jahre alte frühere Ministerin wäre die erste Präsidentschaftskandidatin in Benin gewesen. Doch Anfang März wurde sie während eines Treffens mit anderen Oppositionspolitikern festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker geplant zu haben.

„Benin gehörte zu den stabilsten Demokratien in Subsahara-Afrika, aber Präsident Talon begann nach seinem Amtsantritt 2016, die Justiz zu nutzen, um seine politischen Gegner anzugreifen. Neue Wahlregeln schlossen alle Oppositionsparteien effektiv von den Parlamentswahlen 2019 aus“, stellt die britische Organisation Freedom House fest. Auf Proteste rund um die Wahlen habe die Regierung mit Internetabschaltungen und Polizeigewalt reagiert. Die Organisation stuft Benin daher nur noch als „halb-frei“ ein. Ein früherer Diplomat schreibt enttäuscht, unter Talon habe sich das Land „vom Bannerträger zum Sargträger der Demokratie“ gewandelt.

Das internationale Interesse wird sich am Sonntag daher weniger auf das Wahlergebnis als auf die Wahlbeteiligung richten. Im April 2019 hatten die auf ihre lebendige Demokratie stolzen Beniner ein klares Signal gegeben, was sie von der angeblich fairen Parlamentswahl hielten: nur 27 Prozent der Wahlberechtigten waren zu den Urnen gegangen.

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