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„Ausgangssperre bleibt doch in Kraft“ Muss ich nach Hause oder nicht? Eine Passantin in Rotterdam am Dienstagabend im Gespräch mit einem Polizisten. Bild: dpa Das Verwaltungsgericht Den Haag hob die nächtliche Ausgangssperre am Vormittag auf, die Berufungsinstanz setzte das Urteil am Abend wieder aus. Es gelte ein ständiges Hin und Her zu verhindern, solange nicht…
„Alles neu im zweiten Anlauf?“ Bei der Parlamentswahl im Kosovo an diesem Sonntag stehen Albin Kurti und seine Partei „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) vor einem deutlichen Erfolg. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass „Vetevendosje“ wie schon bei der Wahl im Oktober 2019 wiederum stärkste Kraft werden wird – nur diesmal vermutlich mit deutlicherem Vorsprung als vor 16…
„Steht eine Spaltung der Fünf Sterne bevor?“ Der Abwärtstrend ist deutlich. Als die registrierten Mitglieder und Aktivisten der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach dem Sieg bei der Parlamentswahl im März 2018, mit fast 33 Prozent der Wählerstimmen, erstmals über eine Regierungsbeteiligung in Rom abstimmten, sagten 94 Prozent ja: zur Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega. Das war im…
„Netanjahu auf der Suche nach der Immunität“ Die israelischen Spitzenkandidaten haben sich amerikanische Expertise eingekauft. Benjamin Netanjahu ernannte den früheren Jerusalem-Bürochef der rechten Internetplattform „Breitbart“ zu seinem Wahlkampfleiter. Netanjahus Herausforderer und ehemaliger Parteigenosse Gideon Sa’ar dagegen vertraut den Gründern des „Lincoln Project“, jener konservativen Gruppe, die zur Wahl in den Vereinigten Staaten in einer breit…
„Netanjahus geräuschloser Auftritt vor der Wahl“ Es war ein kurzer Auftritt, und anders als beim ersten Mal suchte der Ministerpräsident ihn weitgehend geräuschlos über die Bühne zu bringen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel musste er auf richterliche Anordnung zum zweiten Mal persönlich vor Gericht erscheinen. Im engen Verhandlungsraum des Jerusalemer Bezirksgerichts plädierte Benjamin…
„Babiš kritisiert Verfassungsrichter“ Eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zur faireren Mandatsverteilung acht Monate vor der Parlamentswahl gibt der Opposition Auftrieb. Der Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch Teile des geltenden Wahlrechts, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichheit verstießen. Auch müssen erschwerende Hürden für Wahlbündnisse beseitigt werden. Ausdrücklich verlangen die Verfassungsrichter, dass die Regeln noch vor den…
„Myanmars Militär ernennt Kabinett“ Nach dem Militärputsch in Myanmar (Burma) und der Entmachtung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi haben die Streitkräfte die wichtigsten politischen Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen besetzt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen ranghohen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei. Einige davon waren bei…
„Putsch in Burma“ Nach zehn Jahren zögerlicher Demokratisierung hat in Burma an diesem Montag das Militär die Macht übernommen. Wie die Armee am Morgen bestätigte, hat sie die Staatsrätin Aung San Suu Kyi und andere führende Politiker ihrer „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) aufgrund von „Wahlbetrug“ festgenommen. Ein Fernsehsender des Militärs bestätigte, dass für ein Jahr…
„Militär in Burma setzt gewählte Regierung ab“ Burmas De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker sind nach Angaben ihrer Partei vom Militär festgesetzt worden. Dazu kam es in der Nacht zu diesem Montag, sagte ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD). Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen…
„Palästinenserpräsident Abbas unter Druck“ Viele Beobachter bezweifeln, dass die kürzlich vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angekündigten Wahlen je stattfinden werden. Sie vermuten, dass es sich um eine taktische Maßnahme der beiden miteinander verfeindeten palästinensischen Machtblöcke Fatah und Hamas handeln könnte, die sich das Wohlwollen der neuen Regierung in Washington sichern wollten. Abbas hatte am Freitagabend…