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„Ein lähmendes Ergebnis für Israel“ Der Wahlkampf am Ende der Pandemie war kurz und heftig. Aber das vorläufige Resultat wirkte noch einmal, als sei Israel in einer Zeitschleife gefangen, von der nicht einmal mehr die Wahlparty-Dramaturgen abzulenken vermochten. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat auch nach der vierten Wahl binnen zwei Jahren keine klare eigene…
„Knapper Wahlausgang in Israel“ Auch nach der vierten Wahl in Israel binnen zwei Jahren haben sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. So liegen der Parteiblock für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und jener der gegen ihn gerichteten Parteien nahezu gleichauf. Auch am Morgen nach der Abstimmung ist es nach vorläufiger Auszählung von rund achtzig Prozent der Stimmen viel zu…
„Netanjahus Likud trotz Verlusten stärkste Kraft“ Nach der Wahl in Israel liegen der Parteiblock für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und jener der gegen ihn gerichteten Parteien nahezu gleichauf. Auch am Morgen nach der Abstimmung ist es nach vorläufiger Auszählung von rund achtzig Prozent der Stimmen viel zu knapp, um klare Mehrheitsverhältnisse bestimmen zu können….
„Will Vučić seinen Minister verhaften lassen?“ In Serbien tobt ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei, bei dem es für die Beteiligten um alles oder nichts geht. Die vergangenen Jahre waren in dem Balkanstaat durch einen steten Ausbau der Vorherrschaft von Staatspräsident Aleksandar Vučić geprägt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Dominanz bei der Parlamentswahl…
„Mark Rutte ändert seinen Kurs“ Auf europäischer Bühne haben sich die Niederlande als Anführer der „Sparsamen“ profiliert. Das war eine Meisterleistung in politischer Kommunikation. Sparsamkeit gehört zum calvinistisch geprägten niederländischen Selbstverständnis. Es klingt auch viel besser als „Austerität“, obwohl in etwa dasselbe gemeint ist: eine Politik, die öffentliche Ausgaben beschränkt und den Staat einhegt. Als…
„Warum Mark Rutte so erfolgreich ist“ Offiziell wohnt Mark Rutte immer noch in einer Dreizimmer-Wohnung im Norden von Den Haag, die er sich nach seinem Studium gekauft hat. Vor der Tür steht ein mehr als zwanzig Jahre alter Saab. Aber ins Büro fährt der niederländische Ministerpräsident sowieso am liebsten mit dem Fahrrad, die Tasche am…
„Oppositionelle und Aktivisten in Hongkong angeklagt“ Wegen der Abhaltung einer Vorwahl im Juli 2020 sind 47 Hongkonger Politiker und Aktivisten am Sonntag angeklagt worden. Auf der Basis des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ wirft die Staatsanwaltschaft ihnen einen „Komplott zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren. Es ist das erste Mal, dass…
„Polizei geht in Myanmar mit Gewalt gegen Demonstranten vor“ In Myanmar sind Sicherheitskräfte sind am Samstag wieder gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. In der größten Stadt Yangon feuerte die Polizei an mehreren Orten, an denen sich die Demonstranten zu Kundgebungen gegen die Junta versammelt hatten, Schüsse ab. Uniformierte nahmen Teilnehmer fest, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken…
„Wie viel Risiko darf es sein?“ Man könne jetzt „ein wenig mehr Risiko eingehen“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, als er am Dienstagabend die ersten Lockerungen seit Mitte Dezember bekannt gab. Von Anfang März an sollen alle Schüler wieder in den Unterricht zurückkehren, Einzelhändler öffnen und Personen bis 27 Jahren Sport treiben dürfen. Das…
„Ein Machtvakuum zugunsten des Terrors“ Mit einer Präsidentenwahl hatte kaum jemand mehr in Somalias Hauptstadt Mogadischu gerechnet. Trotzdem schossen einige Somalier Salutschüsse in die Luft, trommelten kurz vor dem Wahltermin zu Beginn vergangener Woche. „Wir feuern in den Himmel, um auf Wiedersehen zu sagen zu dem Diktator Farmaajo. Er hat Somalia vier Jahre lang verbrannt“,…