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„Wann Missbilligungen gegenüber der Polizei strafbar sind“ Wer seinem Unmut über die Polizei auf legale Weise Ausdruck verleihen möchte, dem bietet das Bundesverfassungsgericht Orientierung. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss stellte der Erste Senat abermals klar, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft. Der Mann, der in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, gehört laut Senat…
„Droht Berlin ein Bandenkrieg?“ Eine Schießerei in den frühen Morgenstunden in Kreuzberg, nach der vier Schwerverletzte in Kliniken eingeliefert werden, darunter bekannte Personen aus dem Milieu der Clankriminalität. Ein Mann aus einer arabischstämmigen Großfamilie wird erschossen, daraufhin prügeln sich rivalisierende Gruppen, bis die Polizei eingreift. So etwas ist in Berlin keine Seltenheit. Die Hauptstadt ist…
„Schnee und Glatteis führen zu Verkehrschaos“ Winterliche Bedingungen haben in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland zum Teil für Verkehrschaos gesorgt. Im Norden Niedersachsens wurde ein Autobahnabschnitt wegen mehrerer Glatteis-Unfälle gesperrt, im Süden und Westen kam es zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen aufgrund liegen gebliebener Fahrzeuge. Bis zum frühen Mittwochmorgen kam bei Unfällen mindestens ein Mensch ums…
„Auf der Straße zerschmettert“ Der Angeklagte schlägt sich an die breite Brust, nimmt die FFP2-Maske ab und sagt, er bekomme irgendwie schwer Luft. Zuvor war der bullige Mann mit den ausrasierten Seitenpartien an seinem Kopf immer wieder zusammengezuckt, als die Anklage verlesen wurde. Nach einer von der Verteidigung erbetenen Unterbrechung bekommt Victor-Friedrich B. eine Tablette…
„Wie Großbritannien gegen Regelverletzer vorgehen will“ In Anbetracht anhaltend hoher Infektionsraten und starkem Druck auf das Gesundheitssystem verschärft die britische Polizei ihre Kontrollen gegen Regelverletzer. Polizeichefin Cressida Dick hat ihre Beamten angehalten, konsequent gegen Bürger vorzugehen, die wissentlich gegen Auflagen des Lockdowns verstoßen. Bußgelder würden jetzt „immer wahrscheinlicher“, hieß es auch in der Regierung. Ein Polizeisprecher nannte als…
„Hotline und Website überlastet: Land bittet um Geduld“ Zweimal abwärts, einmal aufwärts: So stellen sich die aktuellen Corona-Daten aus dem Robert-Koch-Institut für Hessen dar. Wie die F.A.Z. von der Polizei erfahren hat, halten sich die Menschen in den von der neuen 15-Kilometer-Regel betroffenen Regionen in aller Regel an den eingeschränkten Aktionsradius. Dies soll die Kontakte…
„Mann stellt sich nach mutmaßlich illegalem Autorennen“ Nach einem mutmaßlich illegalen Autorennen und einem Verkehrsunfall hat sich ein tatverdächtiger 30 Jahre alter Mann der Polizei gestellt. Sein Sportwagen war in der Nacht zum Sonntag auf der Bundesstraße 8 in Maintal stark beschädigt worden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten gehen nach den bisherigen…
„So vielstimmig war der Aufruf zum Sturm aufs Kapitol“ Entsetzen, aber keine Überraschung – so fassten viele Kenner der rechtsradikalen Szene ihre Erkenntnisse über die Attacke auf das Kapitol am Mittwoch zusammen. Monatelange Aufrufe zur Gewalt im Internet hätten den Sicherheitsbehörden genug Anlass bieten können, am Tag der Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden besser…
„Der Aufruf zur Gewalt war vielstimmig“ Entsetzen, aber keine Überraschung – so fassten viele Kenner der rechtsradikalen Szene ihre Erkenntnisse über die Attacke auf das Kapitol am Mittwoch zusammen. Monatelange Aufrufe zur Gewalt im Internet hätten den Sicherheitsbehörden genug Anlass bieten können, am Tag der Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden besser vorbereitet zu sein….
„Britische Krankenhäuser an Kapazitätsgrenze“ Die britische Polizei greift immer härter gegen Bürger durch, die die Corona-Auflagen nicht befolgen. Zeitungen berichteten am Wochenende von zahlreichen Fällen, in denen Bürger gestoppt oder mit Bußgeld belegt wurden. Betroffen waren unter anderen zwei Frauen in Derbyshire, denen vorgeworfen wurde, sich nicht am nächstgelegenen Ort zum Laufen verabredet zu haben….