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„„Wir haben keine Zeit zu verlieren““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen“, sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im…
„Söder bleibt in Regierungserklärung zum Klimaschutz vage“ Der Weg bis zur Regierungserklärung, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag vortrug, war lang und steinig. Schon im Frühjahr 2019 gab es einen Entwurf zu einem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz. Es dauerte bis Ende 2020, bis das Gesetz beschlossen und von Fachleuten wegen seiner…
„Umringt von Kandidaten“ Mit dem Zollstock ließ sich die Frage aller politischen Fragen am Donnerstag nicht beantworten: Welcher Kandidat ist der Kanzlerschaft am nächsten? Am Rednerpult im Bundestag stand um wenige Minuten nach neun Uhr die Bundeskanzlerin, um ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abzugeben. Schon oft hatte Merkel solche Erklärungen kurz vor einem Treffen des Europäischen…
„„Die Verfassung schützt keinen Auspuffliberalismus““ Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wegen der ambitionierten Klimaschutzziele angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger seines Landes mit „Zumutungen“ rechnen müssten. Kretschmann kündigte das in seiner Regierungserklärung zur Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition an. Der 73 Jahre alte Politiker war am Mittwoch mit 95 Prozent Zustimmung zum dritten…
„Eine Marionette Pekings“ Eigentlich wollte Carrie Lam ihre Regierungserklärung schon Mitte Oktober halten. Doch nur zwei Tage vorher hatte sie die wichtigste Rede des Jahres unter Verweis auf Gespräche in Peking kurzerhand verschoben. Das brachte der Hongkonger Regierungschefin einmal mehr den Vorwurf ein, eine Marionette der Zentralregierung zu sein. Bevor sie nun am Mittwoch vor…
„Bundestag: Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der…