#Söder bleibt in Regierungserklärung zum Klimaschutz vage

Der Weg bis zur Regierungserklärung, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag vortrug, war lang und steinig. Schon im Frühjahr 2019 gab es einen Entwurf zu einem ersten bayerischen Klimaschutzgesetz. Es dauerte bis Ende 2020, bis das Gesetz beschlossen und von Fachleuten wegen seiner Zahnlosigkeit ziemlich zerrissen wurde. Die Bayerische Staatsregierung schloss sich dieser Einschätzung implizit an, als Söder im Zuge des Karlsruher Urteils zum Klimaschutz ein neues Klimaschutzgesetz ankündigte.

Auch dazu liegt seit einigen Wochen ein Entwurf vor, erarbeitet vom bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern. Es gibt unterschiedliche Darstellungen, warum der Entwurf versandet ist. Im Umweltministerium kursiert die Vermutung, dass er insbesondere der CSU-Fraktion zu weit ging. Aus der Staatskanzlei verlautet, es habe der ganzheitliche Ansatz gefehlt, im Übrigen seien die vom Umweltminister aufgelisteten Maßnahmen nicht solide durchfinanziert gewesen.

Anleihen bei Obama und Churchill

Jedenfalls suchte Söder wieder einmal den großen Solo-Aufschlag. Zu Beginn seiner Regierungserklärung nahm er die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage neuerlich zum Anlass, von einem „deutlichen Warn- und Weckruf“ zu sprechen. Es reiche nicht, schnellere Anpassungen an ein sich veränderndes Klima vorzunehmen, sondern man müsse auch den Klimaschutz vorantreiben, um „ein Kippen des Klimas zu verhindern“. Söder setzte hoch oben an, nahm nicht nur Anleihen bei Barack Obama, sondern auch bei Winston Churchill: Action today!

Doch schon bei der Aufzählung der Prinzipien, an denen er sich im Kampf gegen den Klimawandel orientieren will, wurde klar, dass die „Action“ sich aufs Graduelle beschränken würde. Klimaschutz solle „kein Elitenprojekt“ sein – vulgo: Auch Einkommensschwächere sollen sich weiter ihren Mallorca-Urlaub leisten können. Verbote seien „nicht das Allheilmittel“. Also: „Leitplanken ja, aber nicht nur Stoppschilder“. Das von Söder neu formulierte Ziel, wonach über eine „neue CO2-Kompensationsplattform“ Ausgleichszahlungen in den Schutz des „bayerischen Klimas“ fließen sollen, wirkte noch unausgegoren. Jedenfalls wandte der FDP-Fraktionschef Martin Hagen später zu Recht ein, es gebe beim Klimaschutz „nicht das bayerische Klima, es gibt das Weltklima“.

Mit besonderer Spannung wurde erwartet, was Söder zum Thema Windkraft und zur Solarenergie sagen würde. Er selbst ist schon seit Längerem für eine Solarpflicht für Neubauten, der Koalitionspartner Freie Wähler ist dagegen. Dafür tendieren die Freien Wähler dazu, die 10-H-Abstandsregel beim Aufbau neuer Windräder zu kippen oder wenigstens zu schleifen, während Söders Partei CSU sich hier querstellt. Der Ministerpräsident löste das Dilemma, indem er es nicht löste oder nur so halb.

Wie lassen sich die Bürger zu mehr Klimaschutz motivieren?

Eine Solarpflicht solle nach der Bundestagswahl der Bund erwirken, er werde dafür kämpfen. Wenn das nicht passiere, werde man das Thema in Bayern „noch einmal aufrufen“. Auch an der 10-H-Regel wird festgehalten, Söder verwies hier auf die „unendlichen Streitigkeiten“, die der Bau neuer Anlagen zum Teil hervorrufe. Allerdings sollen Genehmigungshindernisse abgebaut werden, im Staatswald oder in Gebieten, in denen schon Windräder stehen. Auch die Ertüchtigung bisheriger Anlagen („Repowering“) soll erleichtert werden.