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Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Auf dem Arbeitgebertag erwartet den Bundeskanzler viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat von allen staatlichen Ebenen einen gemeinsamen Abbau von Bürokratielasten gefordert. „Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht“, sagte Scholz am Dienstag…
Amerika könne die Ukraine und Israel militärisch unterstützen, sagt US-Präsident Biden. Sicherheitsberater Sullivan kündigt ein „signifikant größeres“ Paket an als bisher bekannt. Nur wie soll es verabschiedet werden? Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am…
China hat Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über Staats- und Parteichef Xi Jinping scharf zurückgewiesen. Die Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi sei ein „Diktator“, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine „offene politische Provokation“, erklärte…
In Libyen geht der Bürgermeister der vom Unwetter besonders schwer getroffenen Küstenstadt Darna davon aus, dass sich die Zahl der Toten auf 18.000 bis 20.000 erhöhen könnte. Dies ergebe sich auf Grundlage der Teile der Stadt, die zerstört worden seien, sagte Abdulmenam Al-Ghaithi am Mittwoch dem Sender al-Arabija. Bislang gingen Regierungsvertreter von über 5300 Toten…
Mit dem Verzicht auf Sanktionen gegen den Transfer von sechs Milliarden Dollar iranischer Gelder von Südkorea nach Katar ebnen die USA den Weg für einen Gefangenenaustausch. „Die Erlaubnis, diese Gelder von gesperrten iranischen Konten in der Republik Korea auf Konten in Katar für humanitäre Zwecke zu überweisen, ist notwendig, um die Freilassung dieser US-Bürger zu…
Die Bewohner in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Nagornyj Karabach sollen wieder Zugang zu Hilfslieferungen bekommen. Wie die staatliche armenische Nachrichtenagentur Armenpress unter Berufung auf lokal Behörden berichtet, „wurde eine Vereinbarung getroffen, die humanitären Transporte der russischen Friedenstruppen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz entlang des Lachin-Korridors wieder aufzunehmen“. Der Latschin-Korridor verbindet…
Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), steht in der nächsten Woche vor einer der spektakulärsten Entscheidungen ihrer bisherigen Amtszeit. Am Donnerstag trifft sich der EZB-Rat zur Zinssitzung. Und es geht darum, ob die Notenbank zum zehnten Mal in Folge die Leitzinsen anhebt. Schließlich ist die Inflation weiter drückend hoch. Oder ob sie nun,…
Der frühere US-Präsident Donald Trump verlässt die Bühne nach einer Rede auf einer Parteiveranstaltung der Republikaner im Bundesstaat Ohio. Bild: dpa Gegen den früheren US-Präsidenten läuft im Bundesstaat Georgia ein Strafverfahren wegen versuchtem Wahlbetrug. Trump muss nun diverse Auflagen erfüllen – und eine Kaution von 200.000 Dollar zahlen. Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald…
Bei den Präsidentschaftswahlen in Guatemala kann sich der Mitte-links-Kandidat Bernardo Arevalo am Sonntag in einer Stichwahl gegen die ehemalige First Lady Sandra Torres durchsetzen. Nach Auszählung von 79 Prozent der Stimmen lag Arevalo mit 60 Prozent vor Torres mit 36 Prozent, wie aus vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde hervorgeht. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte, die…
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA den Abschuss strategischer Marschflugkörper von einem Kriegsschiff aus überwacht. Der Test habe dazu gedient, die „Kampffunktion des Schiffes und die Eigenschaften seines Raketensystems“ zu überprüfen und gleichzeitig die Fähigkeit der Matrosen zu verbessern, eine „Angriffsmission in einem echten Krieg“ durchzuführen, berichtete KCNA, ohne…