#Neuwahl in Thüringen steht auf der Kippe

Das Gerücht kursiert bereits seit Monaten in Erfurt, am Mittwoch nun wurden vier CDU-Landtagsabgeordnete konkret. Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, um die im vergangenen Jahr versprochenen Neuwahlen zu ermöglichen. Für die CDU wäre das ein großes Problem , versucht doch die neue Führung unter Landeschef Christian Hirte und Fraktionsvorsitzendem Mario Voigt seit Monaten, die Partei in ruhige Fahrwasser zu bringen. Der Thüringer Verfassung zufolge müssen zwei Drittel der Abgeordneten für eine Auflösung des Landtags stimmen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Bei 90 Abgeordneten müssten also mindestens 60 Parlamentarier dafür sein. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die bereits im vergangenen Jahr Neuwahlen wollte, hat zusammen 42 Abgeordnete und die Union 21 Abgeordnete. Da AfD und FDP bereits erklärt haben, nicht für eine Auflösung zu stimmen, braucht der Beschluss mindestens 18 Ja-Stimmen von der CDU.

Die Union, die nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 in Umfragen dramatisch abgestürzt war, hatte sich mit Rot-Rot-Grün auf eine „Stabilitätsmechanismus“ genannte temporäre Zusammenarbeit eingelassen, die eine Auflösung des Landtag als Voraussetzung für Neuwahlen beinhaltete.

Der ursprünglich für Ende April 2021 vorgesehen Neuwahltermin wurde angesichts der Pandemie auf September verschoben und sollte nun gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden. Bisher hatten die Parteiführungen von Linken, SPD, Grünen und CDU stets erklärt, dass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführe. Mit dem Veto von vier Unions-Abgeordneten aber ist die politische Krise mit Wucht zurück in Erfurt.

Rot-Rot-Grün verlangte am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung mit der CDU. „Wir stehen zu unserem Wort und sehen uns in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die im Februar 2020 Neuwahlen und damit eine neue politische Legitimation der Verantwortungsträger nach dem Tabubruch vom 5. Februar 2020 forderten“, erklärten die Fraktionschefs von Linken, SPD und Grünen. „Die Neuwahl wird nicht an fehlenden Stimmen aus unserer Fraktion scheitern.“

Die Fraktionen würden deshalb am 18. Juni einen Antrag mit den 42 Unterschriften ihrer Abgeordneten zur Auflösung des Landtags einbringen. Formal reicht bereits ein Drittel der Stimmen, um den Antrag zu stellen. Zwei Drittel der Abgeordneten wiederum müssten dann in offener Abstimmung zustimmen. Die CDU sei nun aufgefordert, „unmissverständlich zu zeigen“, dass sie zu der mit ihr verhandelten Vereinbarung stehe. Zuvor hatten deshalb Vertreter von Rot-Rot-Grün gefordert, die CDU-Abgeordneten sollten bereits den Antrag zur Auflösung mitunterzeichnen.

Die Parteiführung hält an ihrer Linie fest

Die Thüringer CDU-Führung brauchte am Mittwoch eine Weile, ehe sie sich zu einem Statement entschloss. Seit Wochen beteuern sowohl Hirte als auch Voigt, der bereits designierter Spitzenkandidat für die Neuwahl ist, dass diese nicht an der CDU scheitern werde. Auch am Mittwoch blieb das der Tenor. In einer eilig anberaumten Fraktions-Probeabstimmung hätten 17 Abgeordnete für die Landtagsauflösung gestimmt, drei dagegen. Eine Abgeordnete sei aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend gewesen.

Bliebe es dabei, gäbe es keine Neuwahl. „In intensiven Diskussionen wurde deutlich, dass die vorzeitige Auflösung des Landtags für keinen Abgeordneten eine leichte Entscheidung ist“, schrieben Hirte und Voigt in einer gemeinsamen Erklärung. Es bleibe jedoch noch Zeit für klärende Gespräche. „Das Land braucht Neuwahlen.“ Festes Ziel der Fraktionsmehrheit sei es, Rot-Rot-Grün zu beenden.

Die Entschlussfreude zu Neuwahlen bei der Union sank in den vergangenen Wochen in etwa gleicher Rate mit den Umfragewerten für die Partei. Aktuellen Umfragen zufolge käme die CDU in Thüringen abermals nur auf Platz drei hinter Linken und AfD, etlichen Abgeordneten droht der Verlust ihres Mandats.

„Wenn Neuwahlen nicht klappen, muss ich weiterregieren“

Zudem könnte es nach Neuwahlen abermals zu keiner klaren Regierungsmehrheit kommen. Aus diesem Grund hatten jüngst zwei altgediente ehemalige CDU-Abgeordnete in einem Brief ihre Parlamentarier aufgefordert, nicht für Neuwahlen zu stimmen, sondern die Legislaturperiode regulär bis 2024 durchzuziehen.

Das freilich würde weitere drei Jahre Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bedeuten. Ramelow wiederum gibt sich wie stets in solchen Situationen vordergründig entspannt. „Wenn Neuwahlen nicht klappen, muss ich weiterregieren“, sagte er der F.A.Z. „Wir haben unser Wort zu Neuwahlen gegeben, aber wenn die CDU nicht mitmacht, bin ich verpflichtet, weiterzumachen.“

Eine andere Möglichkeit hätte freilich auch Ramelow noch. Er könnte ähnlich wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen freimachen. Doch auch dafür fehlt ihm eine eigene Mehrheit. Wollte die CDU eine Landtagsauflösung auf diesem Wege verhindern, müsste sie Ramelow das Vertrauen aussprechen.