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#Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will

Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will

Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition, die bisher als wahrscheinlichste nach der Bundestagswahl galt. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagt die Erfurterin, die vor einem Monat auf dem Linken-Parteitag zusammen mit der Hessin Janine Wissler an die Parteispitze gewählt wurde. Hennig-Wellsow hatte vor der Wahl offen für eine Regierungsbeteiligung geworben. Sie erhielt 70 Prozent Zustimmung. Die Frau aus Thüringen, lange die rechte Hand des dortigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, sieht das als Auftrag, auch in Berlin eine Koalition unter Beteiligung ihrer Partei zu schmieden.

Markus Wehner

Ganz so aus dem Reich linker Träumereien wie vor einem Monat klingt ihr Plan angesichts der Schwäche von CDU/CSU nicht mehr. In den Umfragen der vergangenen Tage lag die Union zwischen 25 und 28 Prozent, Grüne bei 22 bis 23 Prozent, die SPD bei 15 bis 17 Prozent, die Linke zwischen sieben und neun Prozent. „Die CDU zerlegt sich derzeit selbst“, sagt Hennig-Wellsow im Gespräch mit der F.A.Z. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei klargeworden, dass es andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung im Bund gebe als eine Koalition unter Führung der Union. „Die Grünen und die SPD würden sie nutzen, wenn sie den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können“, sagt Hennig-Wellsow, bis vor kurzem Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen.

Dort hat sie zwei rot-rot-grüne Regierungen mit geschmiedet, zuletzt einen Tolerierungsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Noch im Frühjahr vergangenen Jahres hatte sie Überlegungen anderer Linken-Politiker abgelehnt, sich für die Bundesspitze zu bewerben. Doch im Sommer reifte in ihr der Gedanke, sich der neuen Herausforderung in Berlin zu stellen. Ihre Freundschaft mit der bisherigen Linken-Chefin Katja Kipping, die sie schon vor rund zwanzig Jahren am Beginn ihrer politischen Karriere kennenlernte, hat dazu maßgeblich beigetragen.

Die FDP sei für die Grünen und viele in der SPD ein „rotes Tuch“

Hennig-Wellsow hatte schon in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag dafür geworben, dass die Linke jetzt regieren müsse. Einen Satz daraus wiederholt sie im Gespräch: „Wir können nicht mehr warten.“ Sehr viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz, seien in schlecht bezahlten Jobs ohne Zukunft gefangen, litten unter dem Pflegenotstand oder sähen ihre Kinder in Armut aufwachsen – deshalb müsse die Linke jetzt regieren, um etwas zu ändern.

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Die 43 Jahre alte Politikerin, die mittlerweile in Potsdam wohnt, ist nicht so naiv zu glauben, dass eine Koalition im Bund leicht hinzubekommen ist. Die Konkurrenz durch die FDP, mit der Grüne oder SPD eine Ampel-Koalition eingehen könnten, sieht sie gelassen. Die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien mit der Linken hält sie für größer als jene, die Grüne und Sozialdemokraten mit den Liberalen haben. „Eine Ampel-Koalition mit der FDP würde schwierig. Für die Grünen und für viele in der SPD ist die FDP ein rotes Tuch.“

Auch sei in ihrer eigenen Partei nur noch eine kleine Minderheit grundsätzlich gegen das Regieren. Dass die Linke auch regieren will, hat sie in den Ländern bewiesen. Die weit schwierigere Frage ist, welchen Preis sie dafür im Bund zu zahlen bereit ist. Hennig-Wellsow sieht das Problem. „Deswegen bereiten wir die Knackpunkte vor, falls es um eine Koalition mit den Grünen und der SPD gehen würde.“ Drei Punkte nennt sie, an denen das Wohl und Wehe einer Koalition mit SPD und Grünen hängen werde. „Das sind die Umverteilungsfrage, die Frage nach der Sicherheitspolitik und der Bundeswehr, und sicher werden wir erneut nach unserer eigenen Geschichte als Partei, nach unserem Verhältnis zur DDR gefragt.“ Der letzte Punkt spielte auch in der Regierungsbildung in Thüringen eine große Rolle.

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