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Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise – kommt jetzt bald der Durchbruch? Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt. Über den Verlauf…
Führende SPD-Vertreter äußern sich beim Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. In einem verabschiedeten Antrag korrigieren die Delegierten den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische…
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte. Haben wir vergessen, die Bestellung abzuschicken? Nicht nur einmal in seiner politischen Laufbahn hatte Olaf Scholz gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, müsse wissen, dass er sie dann auch bekomme. Als Kanzler…
Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…
Exklusiv Die Rüstungsindustrie ist alarmiert, ein Großteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens fließt in die USA. Verteidigungsminister Pistorius steckt im Dilemma. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert weniger von der Zeitenwende als erwartet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Regierung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch ein großer Teil…
Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen über den Haushalt 2024 sei dringend notwendig. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem…
Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…
Tja, das war’s dann wohl. Jedenfalls für die nächste Zeit besteht keine Hoffnung mehr, dass wir noch den Dreifachwumms zu hören bekommen, auf den wir so sehnsüchtig gewartet hatten wie früher die Eiskunstlauffans auf den dreifachen Rittberger. Doch große Sprünge machen kann der Kanzler nicht mehr, seit das Bundesverfassungsgericht etwas überraschend urteilte, dass selbst die…
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…