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Schlagwort: SPD

#„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück

Admin04 mins

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) legt ihr Mandat nieder. Sie tritt allerdings nicht, wie von der CDU-Opposition im Landtag gefordert, von ihrem politischen Amt zurück,…

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#Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Admin03 mins

Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen zuletzt deutlich zugenommen habe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind…

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#Hendrik Streeck wechselt vom Labor in die Politik

Admin06 mins

In der Coronapandemie wurde Hendrik Streeck zum gefragten Gesprächspartner. Nun strebt der Virologe in den Bundestag. Wie sich ein Leben im Politbetrieb anfühlt, dürfte er wissen. Eines hat Hendrik Streeck schon jetzt vielen Politikneulingen voraus: Wie man mit Kritik umgeht, hat der 46-Jährige in den vergangenen Jahren gelernt – auf die harte Tour….

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#Gesponserte Kreuzfahrt: SPD und Grüne kritisieren Kubicki für Karibik-Reise

Admin03 mins

Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck. Der Auftritt des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik hat bei Politikern der Koalitionspartner SPD und Grüne für Kritik gesorgt. „Jemand, der das Amt des…

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#Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Admin05 mins

Ein bundesweit einheitliches Semesterticket könnte schon zum Sommersemester 2024 starten. Auf Basis des Deutschlandtickets soll monatlich der gleiche Preis pro Person abgerechnet werden. Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studenten geeinigt. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur…

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#Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“

Admin04 mins

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden. Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte am Sonntagabend…

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#Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Admin06 mins

Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man…

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#Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU

Admin06 mins

Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…

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#Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse

Admin010 mins

Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…

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