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Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen. Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit. Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben einen Medienbericht dementiert, nach dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gesperrt wurde. Die am Dienstag…
Exklusiv Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen? Knapp eine Woche nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schattenhaushalten wachsen Nervosität und Hektik in der Ampelkoalition. Der Chef der SPD-Bundesfraktion Rolf Mützenich sah sich am Dienstag sogar genötigt, Fragen nach einem vorzeitigen Ende…
In Deutschland gibt es ein Problem mit muslimischen Antisemitismus, sagt die Innenministerin. Darüber müsse „in aller Offenheit“ gesprochen werden. Innenministerin Nancy Faeser hat bei der Deutschen Islam Konferenz gefordert anzuerkennen, dass es in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus gebe, der auch von Muslimen ausgehe. „Wir erleben derzeit, dass bei Einigen nur ein Funke…
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich. Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den…
Finanzminister Christian Lindner macht seine Koalitionspartnern dafür verantwortlich, dass die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2024 nicht mehr gilt. SPD und Grüne hätten andere Prioritäten gehabt. Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn…
vor 5 Min. Plus Bei einer Kundgebung gegen das Reichsbürger-Treffen in Wemding appellieren Politiker, sich für den Rechtsstaat einzusetzen. Es wird auch der Hotel-Betreiber kritisiert. Die räumliche Distanz zwischen den beiden Veranstaltungen in Wemding an diesem Samstagnachmittag beträgt nur etwa zwei Kilometer. Inhaltlich liegen zwischen dem „Zukunftskongress“ in einem Hotel in der…
Letztlich ging es schneller als erwartet – wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch ein finaler Beschluss muss noch gefasst werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zahlreiche Änderungen am Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner beschlossen. Die am Donnerstagmittag begonnene Bereinigungssitzung dauerte bis zum frühen Freitagmorgen um…
Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben. Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen. Für Vielverdiener soll vom kommenden Jahr an das Elterngeld wegfallen – allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken, wie…
Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen, warnen die Kassen. Ein Sechstel der Bürger müsste länger als dreißig Minuten fahren. Die deutsche Notfallversorgung gilt selbst als Notfall. Sie leidet unter Personalmangel, Kompetenzgerangel, uneinheitlichen Qualitätsanforderungen, finanziellen Fehlanreizen und unter unnötigen Einsätzen. Rettungsdienste berichten, dass ein Drittel ihrer Fahrten Bagatellfälle seien. Es gibt regelrechten Missbrauch, indem die…
„Arztpraxen to go“ oder „Apotheken light“? Die Empörung über Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist groß. Apotheker halten seine Vorschläge für Mogelpackungen. Apotheker in Brandenburg stellen sich gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und befürchten in Zukunft ein „Zwei-Klassen-System“. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes, Olaf Behrendt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vorschläge Lauterbachs etwa…