#Gesetzliche Krankenkasse: Medienbericht: Lauterbach will Krankenkassen-Beiträge erhöhen

„Gesetzliche Krankenkasse: Medienbericht: Lauterbach will Krankenkassen-Beiträge erhöhen“ Die Krankenkasse-Beiträge sollen einem Medienbericht zufolge ab 2023 steigen. Wie sehr, will Gesundheitsminister Lauterbach erst Ende Mai bekannt geben. Die Opposition wittert Kalkül. Ab 2023 müssen Bürgerinnen und Bürger, die gesetzlich versichert sind, möglicherweise tiefer in die Tasche greifen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar die…

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#Duett statt Duell

„Duett statt Duell“ Seit Wochen schon liefern sich CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen ein enges Umfragerennen. Umso mehr war zu erwarten, dass die beiden Spitzenkandidaten beim traditionellen Fernsehduell des WDR drei Tage vor der Landtagswahl verbissen um jeden kleinen Bodengewinn ringen. Doch ganz gleich, ob bei innerer Sicherheit, Bildung, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik – in so…

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#Preise: Heil: Bei längerer hoher Inflation weitere Entlastungen

„Preise: Heil: Bei längerer hoher Inflation weitere Entlastungen“ Konkret plädierte der Bundesarbeitsminister für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“. Komplett ausgleichen könne der Staat alle Einbußen jedoch nicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei anhaltend hoher Inflation zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt. „Klar ist, wenn wir langfristig ein sehr hohes Preisniveau behalten,…

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#Sanktionen: Woidke fordert bei Öl-Embargo Milliardenhilfe vom Bund

„Sanktionen: Woidke fordert bei Öl-Embargo Milliardenhilfe vom Bund“ Die Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl laufen auf Hochtouren. Nun fordert Brandenburgs Ministerpräsident bei Inkrafttreten des Embargos finanzielle Hilfen für sein Bundesland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf Milliardenhilfe des Bundes, um die Auswirkungen eines Öl-Embargos für die PCK-Raffinerie Schwedt und Brandenburg…

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#Darüber sprechen die G-7-Außenminister bei ihrem Treffen

„Darüber sprechen die G-7-Außenminister bei ihrem Treffen“ Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des G-7-Außenministertreffens betont, dass die 141 Staaten, die in den Vereinten Nationen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt haben, „jetzt nicht im Stich gelassen“ werden dürften. Die Ukrainekrise sei zu einer „globalen Krise“ geworden, sagte Baerbock am frühen Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen…

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#„Wir sind erschöpft“

„„Wir sind erschöpft““ Mehr Personal, höhere Gehälter, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen sich die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern. „Die Pflege muss auf allen Ebenen ausgebaut werden“, sagte Lauterbach am Donnerstag anlässlich des Internationalen Tags der Pflege, mit dem der Geburtstag der britischen Krankenschwester…

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#Wer sieht aus wie Olaf Scholz?

„Wer sieht aus wie Olaf Scholz?“ Olaf Scholz, verzweifelt gesucht: Eine Doppelgänger-Agentur aus Mülheim an der Ruhr hat nach eigenen Angaben noch immer kein Double für den nicht mehr ganz neuen Bundeskanzler gefunden. Für Agent Jochen Florstedt ist es ein Rätsel: Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 sucht er nach Menschen, die Scholz ähnlich sehen….

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#Wie die Regierung die Bürger entlasten will

„Wie die Regierung die Bürger entlasten will“ Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg. Darin finden sich viele schöne Dinge aus Sicht der Bürger: die neue Energiepreispauschale von 300 Euro, die rückwirkende Erhöhung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, aber auch die kleine Anpassung der Pauschale für Fernpendler. Der Finanzausschuss des…

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#So sieht die Finanzpolitik der Zeitenwende aus

„So sieht die Finanzpolitik der Zeitenwende aus“ Fünf Monate nach seiner Vereidigung legt der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Konzept für sein weiteres Tun vor. Er will mit seinem Strategiepapier zur „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ Wirtschaftswachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden. Eindringlich warnt der Politiker vor dem Risiko, „dass erhöhte Inflationserwartungen bei Unternehmen und Gewerkschaften…

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#SPD: Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik

„SPD: Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik“ Mit Blick auf den künftigen Umgang der SPD mit Russland regt Parteichefin Saskia Esken einen Wandel an. Es gelte auch, sich von einseitiger Abhängigkeit freizumachen. SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. „Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich – auch Wandel durch…

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