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„Ukraine-Krieg: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv““ In seiner Wortwahl bleibt der ukrainische Präsident nach seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler freundlich, aber zurückhaltend. Anders sieht es mit Blick auf den französischen Regierungschef aus. Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Der Kreml wirft dem Westen einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland vor. Derweil setzen Moskau und Kiew ihre Verhandlungen aus. Die Ereignisse im Überblick. Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das,…
„So will die Ampel den Bundestag verkleinern“ Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag inzwischen eines der größten Parlamente weltweit. Um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung zu sichern und die Kosten nicht immer weiter steigen zu lassen, bedarf es einer wirksamen Verkleinerung. Aber nicht nur deswegen: In den nächsten Jahren werden wir uns wegen…
„Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen“ Die Union will Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg alle Versorgungsleistungen und Mitarbeiterstellen streichen. Nur seinen Personenschutz soll der 78 Jahre alte frühere Kanzler behalten. CDU und CSU wollen entsprechende Anträge in den Haushaltsausschuss in dieser Woche einbringen, wie ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase am…
„„Die Antwort ist leider konkret““ Ein Bundeskanzler, der in einer Fernsehsendung auftritt, die gleich nach „Bauer sucht Frau International“ ausgestrahlt wird, muss es ernst meinen mit dem Willen zur Bürgernähe. Und so können die RTL-Zuschauer am Montagabend verfolgen, wie Olaf Scholz mit Moderatorin Pinar Atalay und vier besorgten Bürgern bei „RTL Direkt“ am Tisch sitzt…
„Reaktionen nach der NRW-Wahl: Kutschaty: „Wir stehen auch bereit für Gespräche““ Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in NRW klar gewonnen. Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Wie geht es nun weiter? Reaktionen nach der Landtagswahl. Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir…
„Schwarz-Grün bringt Olaf Scholz in Schielage“ So schnell kann es gehen. Nach der Bundestagwahl – es ist erst acht Monate her – hatte die SPD noch mit Abscheu kommentiert, dass der geschwächte Zweitplatzierte, die am Laschet-Söder-Machtkampf gescheiterte CDU/CSU, den Regierungsauftrag doch noch für sich reklamieren könnte. Jetzt ist sie im bevölkerungsreichsten Bundesland noch deutlicher zweitplatziert…
„Ortenaukreis: Bürgermeisterwahl: Kandidat gewinnt trotz Rückzugs“ Er stand gar nicht mehr zur Wahl und ist trotzdem Sieger: Alexander Schindler (SPD) hat die Bürgermeisterwahl am Sonntag in Schwanau (Ortenaukreus) gewonnen. Das berichteten die „Badische Zeitung“ und das „Offenburger Tagblatt“ am Montag. Der 43-Jährige holte mit 57,78 Prozent die absolute Mehrheit und setzte sich…
„Hendrik Wüst siegt dank der Rentner“ Manche Dinge klingen beinahe zu banal, um sie auszusprechen: Wer eine Wahl gewinnen will, muss seine Anhänger an die Urne bringen. Der SPD ist das in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen. Mehr als 300.000 Menschen, die 2017 für sie gestimmt hatten, blieben diesmal lieber zuhause. In Schleswig-Holstein war das auch ein…
„CDU stärkste Kraft vor SPD – Schwarz-Gelb abgewählt“ Die CDU und ihr Spitzenkandidat, der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst, haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles…