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„Landtagswahl: Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten“ Der Norden wählt einen neuen Landtag. Wen schicken haben die Parteien ins Rennen geschickt? Das sind die wichtigsten Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) Der Ministerpräsident ist der Erfolgsgarant für seine Partei. Sie setzt im Wahlkampf ganz auf ihn….
„Debatte in Deutschland: Solidarität mit Ukraine zum 8. Mai – Scholz-Reise offen“ Das historische Datum steht diesmal unter besonderen Vorzeichen: Zum Jahrestag des Kriegsendes herrscht Krieg in der Ukraine. Deutschland signalisiert ihr weitere Unterstützung. Folgen bald weitere Besuche? Beim deutschen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren rückt…
„Konsum: Demo für rasche Cannabis-Legalisierung in Berlin“ In Berlin haben am Samstag Befürworter von Cannabis-Konsum für die zügige Legalisierung von Marihuana demonstriert. Unter dem Motto „Schluss mit Warten: Gras in den Garten!“ forderten sie von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Legalisierung. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf bis…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Wochenlang gab es Verstimmungen zwischen Kiew und Berlin. Nun scheint alles ausgeräumt, doch Präsident Selenskyj setzt Kanzler Scholz mit einer schnellen Einladung unter Druck. Das sind die Entwicklungen. In der Ukraine wächst die Angst vor verstärkten russischen Luftangriffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden…
„„Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert““ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa…
„Garmisch-Partenkirchen: Hebestreit wirbt in Region für G7-Gipfel“ Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat bei Einheimischen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen um Unterstützung und Verständnis für den G7-Gipfel in ihrer Region geworben. „Uns ist sehr bewusst, dass diese Entscheidung hier vor Ort nicht nur Begeisterung ausgelöst hat“, sagte Hebestreit am Mittwochabend bei einer Bürgerinformation….
„Eine diplomatische Krise scheint bereinigt zu sein“ Es hatte eine Weile gedauert. Am Donnerstag aber scheint es gelungen zu sein, die diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Kiew wegen des abgesagten Besuchs des Bundespräsidenten zu beruhigen oder sogar zu beenden. Am Mittag telefonierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Dreiviertelstunde miteinander. Dem…
„Kevin Kühnert findet keinen Vermieter“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scheitert derzeit an der Suche nach einer neuen Bleibe in Berlin. „Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. Ich habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus der aktuellen raus zu müssen, aber es ist eine wenig freudvolle Beschäftigung“, sagte Kühnert im einem Podcast…
„„Sie würgen mich immer ab““ Er habe sich selten so über ein negatives Ergebnis gefreut, schrieb der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch auf Facebook über seinen Corona-Test. Er habe „richtig Bock auf den Wahlkampfendspurt“. Der CDU-Politiker war am 25. April positiv auf das Coronavirus getestet worden und befand sich seitdem in häuslicher Isolation. Die…
„Lauterbach plant bundesweite Gesundheitskioske“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits in einzelnen Städten wie Hamburg, Köln oder Essen. Diese Konzepte hätten sich als sehr wirksam erwiesen,…