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„Dressel sieht keine politische Einflussnahme“ Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg, am 4. Januar im Hamburger Senat Bild: dpa Ein Untersuchungsausschuss will klären, ob es politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank gab. Hamburgs Finanzsenator weist den Vorwurf abermals zurück. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel hat das Verhalten…
„Warum das Wohnen Giffeys größtes Problem ist“ Zu Jahresbeginn suchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp eine Wohnung in Berlin. Sie postete im Intranet des Bundestags, man möge ihr bitte Tipps geben. Die Wohnung solle sich im Regierungsviertel befinden, jedenfalls nicht mehr als vier Kilometer entfernt vom Reichstag. 60 Quadratmeter oder mehr, Bruttokaltmiete höchstens 800 Euro. Das…
„Quarantäne soll auf fünf Tage verkürzt werden“ Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte soll auf fünf Tage verkürzt werden. Das teilte das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mit. In einer Videoschalte der Ressortchefs von Bund und Ländern habe das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Empfehlung des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinsichtlich der Isolations- und Quarantänedauer Anfang kommender Woche angepasst…
„Abgeordnetendiäten steigen auf 10.323 Euro im Monat“ Das Plenum im Deutschen Bundestag: Ab Juli steigen die Diäten der Abgeordneten um 3,1 Prozent Bild: dpa Von Juli an steigt die Abgeordnetenentschädigung um 3,1 Prozent im Monat. Die Summe, die die Parlamentarier monatlich erhalten, wird damit jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Die Abgeordneten des Bundestags bekommen…
„Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine an“ CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Regierungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Bild: dpa Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht. Die…
„Wie die SPD die Panzerwende erklärt“ Hans-Peter Bartels ist Sozialdemokrat und war mal Wehrbeauftragter des Bundestages. Heute, da die SPD fast im Tagesrhythmus über die Lieferung von Militärgütern entscheiden muss, ist Bartels also eine interessante Stimme. Der Beschluss der Bundesregierung, 50 Gepard-Panzer zur Flugabwehr an die Ukraine zu liefern, sei „ein wichtiges Symbol“, sagt er…
„Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den…
„Beamtenbund fordert Feldmanns Rücktritt“ Der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbundes fordert den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme würden immer unwürdiger, teilt der Verband mit, der die Interessen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vertritt. Der Beamtenbund kritisiert, dass auf die Berichterstattung über einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft für…
„Altkanzler Schröder und die Illusionen der SPD“ Die SPD wird nicht umhinkommen, gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden und Bundeskanzler ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Saskia Esken hat ihre Partei darauf festgelegt, indem sie Schröder aufforderte, die SPD zu verlassen. Hat er keinen Platz mehr in der SPD, weil er ihr Schaden zufügt, und will die Parteiführung glaubwürdig bleiben,…
„Wie wird man einen Altkanzler los?“ Am Montagmittag geschieht etwas in Berlin, was es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Die Bundesvorsitzende einer Partei fordert einen ehemaligen Bundeskanzler auf, die eigene Partei zu verlassen. „Ich würde ihm das nahelegen“, sagt Saskia Esken am Mittag im Willy-Brandt-Haus. Es geht um Gerhard Schröder. Für…